DIS-SchO 2018

DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018

Vom 1.3.2018

Allgemeine Vorschriften

Art. 1Anwendungsbereich

Art. 2Funktion der DIS

Art. 3Begriffsbestimmungen

Art. 4Übermittlung von Schriftstücken, Fristen

Schiedsklage, Klageerwiderung, Widerklage und Verfahrensverbindung

Art. 5Schiedsklage, Übermittlung an den Schiedsbeklagten, Bearbeitungsgebühren

Art. 6Beginn des Schiedsverfahrens

Art. 7Mitteilung durch den Schiedsbeklagten, Klageerwiderung und Widerklage

Art. 8Verbindung mehrerer Schiedsverfahren

Das Schiedsgericht

Art. 9Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Schiedsrichter, Offenlegungspflichten

Art. 10Anzahl der Schiedsrichter

Art. 11Einzelschiedsrichter

Art. 12Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern

Art. 13Bestellung der Schiedsrichter

Art. 14Verfahrensleitung durch das Schiedsgericht

Art. 15Ablehnung eines Schiedsrichters

Art. 16Vorzeitige Beendigung des Schiedsrichteramtes

Mehrvertragsverfahren, Mehrparteienverfahren und Einbeziehung zusätzlicher Parteien

Art. 17Mehrvertragsverfahren

Art. 18Mehrparteienverfahren

Art. 19Einbeziehung zusätzlicher Parteien

Art. 20Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern in Mehrparteienverfahren

Das Verfahren vor dem Schiedsgericht

Art. 21Verfahrensregeln

Art. 22Schiedsort

Art. 23Verfahrenssprache

Art. 24In der Sache anwendbares Recht

Art. 25Einstweiliger Rechtsschutz

Art. 26Förderung einvernehmlicher Streitbeilegung

Art. 27Effiziente Verfahrensführung

Art. 28Feststellung des Sachverhalts, Bestellung von Sachverständigen durch das Schiedsgericht

Art. 29Mündliche Verhandlung

Art. 30Säumnis

Art. 31Schlussverfügung

Die Kosten

Art. 32Kosten des Schiedsverfahrens

Art. 33Kostenentscheidungen des Schiedsgerichts

Art. 34Honorare und Auslagen der Schiedsrichter

Art. 35Sicherheit für Honorare und Auslagen der Schiedsrichter

Art. 36Berechnungsgrundlage

Die Beendigung des Schiedsverfahrens durch Schiedsspruch oder auf sonstige Weise

Art. 37Frist für den Schiedsspruch

Art. 38Wirkung des Schiedsspruchs

Art. 39Inhalt, Form und Übermittlung des Schiedsspruchs

Art. 40Berichtigung des Schiedsspruchs

Art. 41Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut

Art. 42Beendigung des Schiedsverfahrens auf sonstige Weise

Sonstige Bestimmungen

Art. 43Verlust des Rügerechts

Art. 44Vertraulichkeit

Art. 45Haftungsbegrenzung

Anlage 1Geschäftsordnung

Anlage 2Kostenordnung

Anlage 3Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrenseffizienz

Anlage 4Beschleunigtes Verfahren

Anlage 5Ergänzende Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten

Anlage 6Konfliktmanagementordnung

Art. 45

Haftungsbegrenzung

45.1 Die Haftung eines Schiedsrichters für seine Entscheidungstätigkeit ist ausgeschlossen, sofern er nicht eine vorsätzliche Pflichtverletzung begeht.

45.2 Für sonstige Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren ist die Haftung eines Schiedsrichters, der DIS, ihrer satzungsmäßigen Organe, ihrer Mitarbeiter und sonstiger bei der DIS mit dem Schiedsverfahren befasster Personen ausgeschlossen, soweit sie nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung begehen.

Anlage 1

Geschäftsordnung

(nicht wiedergegeben)

Anlage 2

Kostenordnung

(nicht wiedergegeben)

Anlage 3

Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrenseffizienz

(nicht wiedergegeben)

Anlage 4

Beschleunigtes Verfahren

(nicht wiedergegeben)

Anlage 5

Ergänzende Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten

(nicht wiedergegeben)

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