BayVwVfG

Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz

Vom 23.12.1976

Zuletzt geändert am 23.12.2024 (GVBl. S. 599)

Geltungsbereich: Bayern (BY)

Erster Teil

Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt I

Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

Art. 1Anwendungsbereich

Art. 2Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Art. 3Örtliche Zuständigkeit

Art. 3aElektronische Kommunikation

Art. 3bSelbsteintritt

Abschnitt II

Amtshilfe

Art. 4Amtshilfepflicht

Art. 5Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

Art. 6Auswahl der Behörde

Art. 7Durchführung der Amtshilfe

Art. 8Kosten der Amtshilfe

Abschnitt III

Europäische Verwaltungszusammenarbeit

Art. 8aGrundsätze der Hilfeleistung

Art. 8bForm und Behandlung der Ersuchen

Art. 8cKosten der Hilfeleistung

Art. 8dMitteilungen von Amts wegen

Art. 8eAnwendbarkeit

Zweiter Teil

Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Abschnitt I

Verfahrensgrundsätze

Art. 9Begriff des Verwaltungsverfahrens

Art. 10Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Art. 11Beteiligungsfähigkeit

Art. 12Handlungsfähigkeit

Art. 13Beteiligte

Art. 14Bevollmächtigte und Beistände

Art. 15Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

Art. 16Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Art. 17Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

Art. 18Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse

Art. 19Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse

Art. 20Ausgeschlossene Personen

Art. 21Besorgnis der Befangenheit

Art. 22Beginn des Verfahrens

Art. 23Amtssprache

Art. 24Untersuchungsgrundsatz

Art. 25Beratung, Auskunft

Art. 25aFrühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Art. 26Beweismittel

Art. 27Versicherung an Eides Statt

Art. 27aBekanntmachung im Internet

Art. 27bZugänglichmachung auszulegender Dokumente

Art. 27cErörterung mit Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlichkeit

Art. 28Anhörung Beteiligter

Art. 29Akteneinsicht durch Beteiligte

Art. 30Geheimhaltung

Abschnitt II

Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Art. 31Fristen und Termine

Art. 32Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Abschnitt III

Amtliche Beglaubigung

Art. 33Beglaubigung von Dokumenten

Art. 34Beglaubigung von Unterschriften

Dritter Teil

Verwaltungsakt

Abschnitt I

Zustandekommen des Verwaltungsakts

Art. 35Begriff des Verwaltungsakts

Art. 36Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Art. 37Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

Art. 38Zusicherung

Art. 39Begründung des Verwaltungsakts

Art. 40Ermessen

Art. 41Bekanntgabe des Verwaltungsakts

Art. 42Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Art. 42aGenehmigungsfiktion

Abschnitt II

Bestandskraft des Verwaltungsakts

Art. 43Wirksamkeit des Verwaltungsakts

Art. 44Nichtigkeit des Verwaltungsakts

Art. 45Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Art. 46Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Art. 47Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

Art. 48Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

Art. 49Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

Art. 49aErstattung, Verzinsung

Art. 50Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

Art. 51Wiederaufgreifen des Verfahrens

Art. 52Rückgabe von Urkunden und Sachen

Abschnitt III

Einfluß des Verwaltungsakts auf Verjährung und Erlöschen

Art. 53Hemmung der Verjährung und des Erlöschens durch Verwaltungsakt

Vierter Teil

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Art. 54Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Art. 55Vergleichsvertrag

Art. 56Austauschvertrag

Art. 57Schriftform

Art. 58Zustimmung von Dritten und Behörden

Art. 59Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

Art. 60Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

Art. 61Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

Art. 62Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Fünfter Teil

Besondere Verfahrensarten

Abschnitt I

Förmliches Verwaltungsverfahren

Art. 63Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren

Art. 64Form des Antrags

Art. 65Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen

Art. 66Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten

Art. 67Erfordernis der mündlichen Verhandlung

Art. 68Verlauf der mündlichen Verhandlung

Art. 69Entscheidung

Art. 70Anfechtung der Entscheidung

Art. 71Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

Abschnitt Ia Verfahren über eine einheitliche Stelle

Art. 71aAnwendbarkeit

Art. 71bVerfahren

Art. 71cInformationspflichten

Art. 71dGegenseitige Unterstützung

Art. 71eElektronisches Verfahren

Abschnitt II

Planfeststellungsverfahren

Art. 72Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren

Art. 73Anhörungsverfahren

Art. 74Planfeststellungsbeschluß, Plangenehmigung

Art. 75Rechtswirkungen der Planfeststellung

Art. 76Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

Art. 77Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

Art. 78Zusammentreffen mehrerer Vorhaben

Abschnitt III

Verwaltungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung

Art. 78aAnwendung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Art. 78b–78l(weggefallen)

Sechster Teil

Rechtsbehelfsverfahren

Art. 79Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

Art. 80Kosten im Vorverfahren

Siebter Teil

Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse

Abschnitt I

Ehrenamtliche Tätigkeit im Verwaltungsverfahren

Art. 81Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit im Verwaltungsverfahren

Art. 82Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit

Art. 83Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit

Art. 84Verschwiegenheitspflicht

Art. 85Entschädigung

Art. 86Abberufung

Abschnitt Ia Ehrenamtliche Tätigkeit und Verwaltungsverfahren

Art. 87Berücksichtigung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl

Abschnitt II

Ausschüsse

Art. 88Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse

Art. 89Ordnung in den Sitzungen

Art. 90Beschlußfähigkeit

Art. 91Beschlußfassung

Art. 92Wahlen durch Ausschüsse

Art. 93Niederschrift

Achter Teil

Schlußvorschriften

Art. 94Länderübergreifende Verfahren

Art. 95Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten

Art. 96Überleitung von Verfahren

Art. 96aÜbergangsregelung

Art. 97Revision

Art. 98Übergangsregelung für die Durchführung von Verwaltungsverfahren

Art. 99Inkrafttreten

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