AgrarOLkV

Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung

Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

Vom 11.10.2021

Zuletzt geändert am 9.3.2023

§ 20

Mitteilungen der Kartellbehörde

(1) 1Leitet die zuständige Kartellbehörde nach Artikel 149 Absatz 6 oder Artikel 152 Absatz 1c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ein Verfahren ein, gilt § 6 Satz 1 entsprechend. 2Trifft sie in dem Verfahren eine Entscheidung, gilt § 6 Satz 2 und 3 entsprechend.

(2) Erlangt die zuständige Kartellbehörde Kenntnis von einem Beschluss der Europäischen Kommission in einem Verfahren nach Artikel 149 Absatz 6 oder Artikel 152 Absatz 1c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, teilt sie diesen der zuständigen Stelle mit.