Buch 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
Gerichte
Titel 1
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
Titel 2
Gerichtsstand
Titel 3
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
Titel 4
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
Abschnitt 2
Parteien
Titel 1
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
Titel 2
Streitgenossenschaft
Titel 3
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
Titel 4
Prozessbevollmächtigte und Beistände
Titel 5
Prozesskosten
Titel 6
Sicherheitsleistung
Titel 7
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
Abschnitt 3
Verfahren
Titel 1
Mündliche Verhandlung
Titel 2
Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1
Zustellungen von Amts wegen
Untertitel 2
Zustellungen auf Betreiben der Parteien
Titel 3
Ladungen, Termine und Fristen
Titel 4
Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Titel 5
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
Buch 2
Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1
Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1
Verfahren bis zum Urteil
Titel 2
Urteil
Titel 3
Versäumnisurteil
Titel 4
Verfahren vor dem Einzelrichter
Titel 5
Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
Titel 6
Beweis durch Augenschein
Titel 7
Zeugenbeweis
Titel 8
Beweis durch Sachverständige
Titel 9
Beweis durch Urkunden
Titel 10
Beweis durch Parteivernehmung
Titel 11
Abnahme von Eiden und Bekräftigungen
Titel 12
Selbständiges Beweisverfahren
Abschnitt 2
Verfahren vor den Amtsgerichten
Buch 3
Rechtsmittel
Abschnitt 1
Berufung
Abschnitt 2
Revision
Abschnitt 3
Beschwerde
Titel 1
Sofortige Beschwerde
Titel 2
Rechtsbeschwerde
Buch 4
Wiederaufnahme des Verfahrens
Buch 5
Urkunden- und Wechselprozess
Buch 6
Weitere besondere Verfahren
Abschnitt 1
Englischsprachige Verfahren
Abschnitt 2
Verfahren vor den Commercial Courts und den Commercial Chambers
Buch 7
Mahnverfahren
Buch 8
Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 1
Allgemeine Vorschriften
Titel 2
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
Untertitel 2
Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
Untertitel 3
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
Titel 3
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
Titel 4
Verteilungsverfahren
Titel 5
Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen
Titel 6
Schuldnerverzeichnis
Abschnitt 3
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
Abschnitt 4
Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
Abschnitt 5
Arrest und einstweilige Verfügung
Abschnitt 6
Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 1
Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
Titel 2
Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
Titel 3
Rechtsbehelfe
Titel 4
Schadensersatz; Verordnungsermächtigung
Buch 9
(weggefallen)
Buch 10
Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2
Schiedsvereinbarung
Abschnitt 3
Bildung des Schiedsgerichts
Abschnitt 4
Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Abschnitt 5
Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
Abschnitt 6
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
Abschnitt 7
Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
Abschnitt 8
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
Abschnitt 9
Gerichtliches Verfahren
Abschnitt 10
Außervertragliche Schiedsgerichte
Buch 11
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 1
Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784
Abschnitt 2
Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
Abschnitt 3
Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
Abschnitt 4
Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
Titel 1
Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
Titel 2
Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
Abschnitt 5
Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Titel 1
Allgemeine Vorschriften
Titel 2
Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
Titel 3
Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
Titel 4
Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
Abschnitt 6
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
Titel 1
Erkenntnisverfahren
Titel 2
Zwangsvollstreckung
Abschnitt 7
Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Titel 1
Bescheinigung über inländische Titel
Titel 2
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
Abschnitt 8
Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191
§ 326
Rechtskraft bei Nacherbfolge
(1) Ein Urteil, das zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen gegen den Vorerben als Erben gerichteten Anspruch oder über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand ergeht, wirkt, sofern es vor dem Eintritt der Nacherbfolge rechtskräftig wird, für den Nacherben.
(2) Ein Urteil, das zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand ergeht, wirkt auch gegen den Nacherben, sofern der Vorerbe befugt ist, ohne Zustimmung des Nacherben über den Gegenstand zu verfügen.
§ 328
Anerkennung ausländischer Urteile
(1) Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen:
1. wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind;
2. wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte;
3. wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden früheren ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;
4. wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist;
5. wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.
(2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war.
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