WärmeLV

Wärmelieferverordnung

Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum

Vom 7.6.2013

§ 3

Preisänderungsklauseln

Preisänderungsklauseln in Wärmelieferverträgen sind nur wirksam, wenn sie den Anforderungen des § 24 Absatz 4 Satz 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.