WpÜG

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Vom 20.12.2001

Zuletzt geändert am 23.6.2017

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Anwendungsbereich § 2Begriffsbestimmungen § 3Allgemeine Grundsätze
Abschnitt 2
Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 4Aufgaben und Befugnisse § 5Beirat § 6Widerspruchsausschuss § 7Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland § 8Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland § 9Verschwiegenheitspflicht
Abschnitt 3
Angebote zum Erwerb von Wertpapieren
§ 10Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots § 11Angebotsunterlage § 11aEuropäischer Pass § 12Haftung für die Angebotsunterlage § 13Finanzierung des Angebots § 14Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage § 15Untersagung des Angebots § 16Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung § 17Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten § 18Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs § 19Zuteilung bei einem Teilangebot § 20Handelsbestand § 21Änderung des Angebots § 22Konkurrierende Angebote § 23Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots § 24Grenzüberschreitende Angebote § 25Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters § 26Sperrfrist § 27Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft § 28Werbung
Abschnitt 4
Übernahmeangebote
§ 29Begriffsbestimmungen § 30Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung § 31Gegenleistung § 32Unzulässigkeit von Teilangeboten § 33Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft § 33aEuropäisches Verhinderungsverbot § 33bEuropäische Durchbrechungsregel § 33cVorbehalt der Gegenseitigkeit § 33dVerbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen § 34Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3
Abschnitt 5
Pflichtangebote
§ 35Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots § 36Nichtberücksichtigung von Stimmrechten § 37Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots § 38Anspruch auf Zinsen § 39Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4
Abschnitt 5a
Ausschluss, Andienungsrecht
§ 39aAusschluss der übrigen Aktionäre § 39bAusschlussverfahren § 39cAndienungsrecht
Abschnitt 6
Verfahren
§ 40Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt § 41Widerspruchsverfahren § 42Sofortige Vollziehbarkeit § 43Bekanntgabe und Zustellung § 44Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt § 45Mitteilungen an die Bundesanstalt § 46Zwangsmittel § 47Gebühren und Auslagen
Abschnitt 7
Rechtsmittel
§ 48Statthaftigkeit, Zuständigkeit § 49Aufschiebende Wirkung § 50Anordnung der sofortigen Vollziehung § 51Frist und Form § 52Beteiligte am Beschwerdeverfahren § 53Anwaltszwang § 54Mündliche Verhandlung § 55Untersuchungsgrundsatz § 56Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht § 57Akteneinsicht § 58Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
Abschnitt 8
Sanktionen
§ 59Rechtsverlust § 60Bußgeldvorschriften § 61Zuständige Verwaltungsbehörde § 62Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren § 63Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof § 64Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid § 65Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung
Abschnitt 9
Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen
§ 66Gerichte für Wertpapiererwerbs und Übernahmesachen § 67Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht § 68Übergangsregelungen
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Angebote zum Erwerb von Wertpapieren, die von einer Zielgesellschaft ausgegeben wurden und zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind.

(2) Auf Übernahme- und Pflichtangebote zum Erwerb von Aktien einer Zielgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1, deren stimmberechtigte Aktien nicht im Inland, jedoch in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, ist dieses Gesetz nur anzuwenden, soweit es die Kontrolle, die Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots und hiervon abweichende Regelungen, die Unterrichtung der Arbeitnehmer der Zielgesellschaft oder des Bieters, Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft, durch die der Erfolg eines Angebots verhindert werden könnte, oder andere gesellschaftsrechtliche Fragen regelt.

(3) Auf Angebote zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 ist dieses Gesetz vorbehaltlich § 11a nur unter folgenden Voraussetzungen anzuwenden:

1. es handelt sich um ein europäisches Angebot zum Erwerb stimmberechtigter Wertpapiere, und
2.
a) die stimmberechtigten Wertpapiere sind nur im Inland zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen, oder
b) die stimmberechtigten Wertpapiere sind sowohl im Inland als auch in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, jedoch nicht in dem Staat, in dem die Zielgesellschaft ihren Sitz hat, zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen, und
aa) die Zulassung erfolgte zuerst zum Handel an einem organisierten Markt im Inland, oder
bb) die Zulassungen erfolgten gleichzeitig, und die Zielgesellschaft hat sich für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) als zuständige Aufsichtsbehörde entschieden.
Liegen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vor, ist dieses Gesetz nur anzuwenden, soweit es Fragen der Gegenleistung, des Inhalts der Angebotsunterlage und des Angebotsverfahrens regelt.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen darüber, in welchem Umfang Vorschriften dieses Gesetzes in den Fällen des Absatzes 2 und des Absatzes 3 anwendbar sind, zu erlassen.

(5) 1Eine Zielgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2, deren stimmberechtigte Wertpapiere gleichzeitig im Inland und in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, jedoch nicht in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen worden sind, hat zu entscheiden, welche der betroffenen Aufsichtsstellen für die Beaufsichtigung eines europäischen Angebots zum Erwerb stimmberechtigter Wertpapiere zuständig sein soll. 2Sie hat ihre Entscheidung der Bundesanstalt mitzuteilen und zu veröffentlichen. 3Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Zeitpunkt sowie Inhalt und Form der Mitteilung und der Veröffentlichung nach Satz 2 zu erlassen. 4Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.