WaffRG

Waffenregistergesetz

Gesetz über das Nationale Waffenregister

Vom 17.2.2020

Abschnitt 3
Datenübermittlungen an die Registerbehörde und die Waffenbehörden

§ 8

Datenübermittlung der Waffenbehörden an die Registerbehörde

(1) 1Tritt ein in § 5 benannter Anlass ein, übermitteln die Waffenbehörden der Registerbehörde unverzüglich die Daten, die zu einer Speicherung, Veränderung oder Löschung von Daten im Waffenregister führen. 2Ist Anlass der Verarbeitung der Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes, sind die Daten erst zu übermitteln, wenn sie mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angefochten werden können. 3Wird in den Fällen des § 5 Nummer 4 und 5 Buchstabe a und b die sofortige Vollziehung angeordnet, sind die Daten zu den Verwaltungsakten mit Anordnung der sofortigen Vollziehung zu übermitteln.

(2) Die Waffenbehörden übermitteln folgende Daten:

1. die Daten, die der Waffenbehörde nach den §§ 37, 37a, 37b, 37c Absatz 1 und § 37d in Verbindung mit § 37f des Waffengesetzes angezeigt werden,
2. den Anlass für die Verarbeitung im Waffenregister (§ 5) und
3. die jeweils erforderlichen Daten nach § 6 Absatz 1.

(3) Ist Anlass für die Verarbeitung § 5 Nummer 1 oder Nummer 2, sind nur folgende Daten zu übermitteln:

1. dieser Anlass für die Verarbeitung im Waffenregister,
2. die Grunddaten der Person und
3. die Grunddaten der Kaufleute, juristischen Personen und Personenvereinigungen.

(4) Sind für in § 6 genannte Daten Ordnungsnummern nach § 7 vergeben worden, haben die Waffenbehörden insoweit jeweils nur diese Ordnungsnummern zu übermitteln.

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