VIFGG

Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz

Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen

Vom 28.6.2003

Zuletzt geändert am 14.8.2017

§ 1

Errichtung der Gesellschaft

(1) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Aufgaben des Bundes der Finanzierung von Neubau, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Unterhaltung von Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen sowie von Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes einer Gesellschaft des privaten Rechts in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen. 2Hoheitliche Befugnisse sind nicht übertragbar. 3Die Gesellschaft steht im Eigentum des Bundes.

(2) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Projekten nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2006 (BGBl. I S. 49) und anderer, vergleichbarer privatwirtschaftlicher Projekte der Verkehrswegeinfrastruktur auf die Gesellschaft zu übertragen. 2Hoheitliche Befugnisse sind nicht übertragbar.