VerkSiG

Verkehrssicherstellungsgesetz

Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs

Vom 24.8.1965

Neugefasst am 8.10.1968

Zuletzt geändert am 31.8.2015

§ 2

Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen

(1) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur erlassen werden,

1. um eine Gefährdung des lebenswichtigen Verkehrs zu beheben oder zu verhindern und
2. wenn ihr Zweck durch andere Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht werden kann.

(2) 1Die Rechtsverordnungen sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken. 2Sie sind inhaltlich so zu gestalten, daß in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Beteiligten so wenig wie möglich eingegriffen und die Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft möglichst wenig beeinträchtigt wird.

(3) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt werden.