UStG

Umsatzsteuergesetz

Vom 26.11.1979 (BGBl. I S. 1953)

Neugefasst am 21.2.2005 (BGBl. I S. 386)

Zuletzt geändert am 2.12.2024 (BGBl. I S. Nr. 387)

Erster Abschnitt

Steuergegenstand und Geltungsbereich

§ 1Steuerbare Umsätze

§ 1aInnergemeinschaftlicher Erwerb

§ 1bInnergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

§ 1cInnergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags

§ 2Unternehmer, Unternehmen

§ 2aFahrzeuglieferer

§ 2bJuristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 3Lieferung, sonstige Leistung

§ 3aOrt der sonstigen Leistung

§ 3bOrt der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen

§ 3cOrt der Lieferung beim Fernverkauf

§ 3dOrt des innergemeinschaftlichen Erwerbs

§ 3eOrt der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn

§ 3f(weggefallen)

§ 3gOrt der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte

Zweiter Abschnitt

Steuerbefreiungen und Steuervergütungen

§ 4Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

§ 4aSteuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet

§ 4bSteuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

§ 4cSteuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen

§ 5Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

§ 6Ausfuhrlieferung

§ 6aInnergemeinschaftliche Lieferung

§ 6bKonsignationslagerregelung

§ 7Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr

§ 8Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt

§ 9Verzicht auf Steuerbefreiungen

Dritter Abschnitt

Bemessungsgrundlagen

§ 10Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

§ 11Bemessungsgrundlage für die Einfuhr

Vierter Abschnitt

Steuer und Vorsteuer

§ 12Steuersätze

§ 13Entstehung der Steuer

§ 13aSteuerschuldner

§ 13bLeistungsempfänger als Steuerschuldner

§ 13cHaftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

§ 13d(weggefallen)

§ 14Ausstellung von Rechnungen

§ 14aZusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen

§ 14bAufbewahrung von Rechnungen

§ 14cUnrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

§ 15Vorsteuerabzug

§ 15aBerichtigung des Vorsteuerabzugs

Fünfter Abschnitt

Besteuerung

§ 16Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

§ 17Änderung der Bemessungsgrundlage

§ 18Besteuerungsverfahren

§ 18aZusammenfassende Meldung

§ 18bGesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren

§ 18cMeldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge

§ 18dVorlage von Urkunden

§ 18eBestätigungsverfahren

§ 18fSicherheitsleistung

§ 18gAbgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat

§ 18hVerfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat

§ 18iBesonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

§ 18jBesonderes Besteuerungsverfahren für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf, für Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates über eine elektronische Schnittstelle und für von im Gemeinschaftsgebiet, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen

§ 18kBesonderes Besteuerungsverfahren für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

§ 19Besteuerung der Kleinunternehmer

§ 19aBesonderes Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat

§ 20Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

§ 21Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

§ 21aSonderregelungen bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 Euro

§ 22Aufzeichnungspflichten

§ 22aFiskalvertretung

§ 22bRechte und Pflichten des Fiskalvertreters

§ 22cAusstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung

§ 22dSteuernummer und zuständiges Finanzamt

§ 22eUntersagung der Fiskalvertretung

§ 22fBesondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle

§ 22gBesondere Pflichten für Zahlungsdienstleister, Verordnungsermächtigung

Sechster Abschnitt

Sonderregelungen

§ 23(weggefallen)

§ 23aDurchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes

§ 24Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

§ 25Besteuerung von Reiseleistungen

§ 25aDifferenzbesteuerung

§ 25bInnergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

§ 25cBesteuerung von Umsätzen mit Anlagegold

§ 25d(weggefallen)

§ 25eHaftung beim Handel über eine elektronische Schnittstelle

§ 25fVersagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung

Siebenter Abschnitt

Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 26Durchführung, Erstattung in Sonderfällen

§ 26aBußgeldvorschriften

§ 26b(weggefallen)

§ 26cStrafvorschriften

§ 27Allgemeine Übergangsvorschriften

§ 27aUmsatzsteuer-Identifikationsnummer

§ 27bUmsatzsteuer-Nachschau

§ 28Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften

§ 29Umstellung langfristiger Verträge

§ 30Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Anlage 1(zu § 4 Nr. 4a) Liste der Gegenstände, die der Umsatzsteuerlagerregelung unterliegen können

Anlage 2(zu § 12 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 14) Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände

Anlage 3(zu § 13b Absatz 2 Nummer 7) Liste der Gegenstände im Sinne des § 13b Absatz 2 Nummer 7

Anlage 4(zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) Liste der Gegenstände, für deren Lieferung der Leistungsempfänger die Steuer schuldet

Anlage 5(zu § 24 Absatz 5) Berechnung des Durchschnittssatzes für Land- und Forstwirte im Sinne des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3

§ 25d

(weggefallen)

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