TrGebV

Transparenzregistergebührenverordnung

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister

Vom 8.1.2020

Zuletzt geändert am 15.12.2023

§ 5

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) In der Anlage (Gebührenverzeichnis) tritt Nummer 4 am 1. Juli 2020 in Kraft.

(3) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 tritt die Transparenzregistergebührenverordnung vom 19. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3982) außer Kraft.