TKÜV

Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation

Vom 3.11.2005

Neugefasst am 11.7.2017

Zuletzt geändert am 17.8.2017

Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Gegenstand der Verordnung § 2Begriffsbestimmungen
Teil 2
Maßnahmen nach den §§ 100a, 100e der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, den §§ 23a bis 23c und 23e des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht
Abschnitt 1
Kreis der Verpflichteten, Grundsätze
§ 3Kreis der Verpflichteten § 4Grenzen des Anwendungsbereichs § 5Grundsätze
Abschnitt 2
Technische Anforderungen
§ 6Grundlegende Anforderungen an die technischen Einrichtungen § 7Bereitzustellende Daten § 8Übergabepunkt § 9Übermittlung der Überwachungskopie § 10Zeitweilige Übermittlungshindernisse § 11(weggefallen)
Abschnitt 3
Organisatorische Anforderungen, Schutzanforderungen
§ 12Entgegennahme der Anordnung, Rückfragen § 13Störung und Unterbrechung § 14Schutzanforderungen § 15Verschwiegenheit § 16Protokollierung § 17Prüfung und Löschung der Protokolldaten, Vernichtung von Unterlagen
Abschnitt 4
Verfahren zum Nachweis nach § 110 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes
§ 18(weggefallen) § 19Nachweis § 20Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung
Abschnitt 5
Abweichungen
§ 21(weggefallen) § 22Abweichungen, Feldversuche, Probebetriebe
Abschnitt 6
Sonstige Vorschriften
§ 23Probeweise Anwendung der Überwachungsfunktionen § 24Anforderungen an Aufzeichnungsanschlüsse § 25(weggefallen)
Teil 3
Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes und den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes
§ 26Kreis der Verpflichteten § 27Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit § 28Verfahren § 29Bereitstellung von Übertragungswegen zum Bundesnachrichtendienst
Teil 4
Vorkehrungen für die Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten
§ 30Kreis der Verpflichteten § 31Grundsätze § 32Auskünfte über zurückliegende Verkehrsdaten, zukünftige Verkehrsdaten, Verkehrsdaten in Echtzeit § 33Verschwiegenheit § 34Nachweis, probeweise Anwendungen § 35Protokollierung
Teil 5
Ergänzende technische Festlegungen, Übergangsvorschriften, Schlussbestimmungen
§ 36Technische Richtlinie § 37Übergangsvorschrift Anlage(weggefallen)
Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

1. die grundlegenden Anforderungen an die Gestaltung der technischen Einrichtungen, die für die Umsetzung der
a) in den §§ 100a und 100e der Strafprozessordnung,
b) in den §§ 3, 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes,
c) in den §§ 23a bis 23c und 23e des Zollfahndungsdienstgesetzes,
d) in § 20l
e) in den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes sowie
f) im Landesrecht
vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation erforderlich sind, sowie organisatorische Eckpunkte für die Umsetzung derartiger Maßnahmen mittels dieser Einrichtungen,
2. den Rahmen für die Technische Richtlinie nach § 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes,
3. das Verfahren für den Nachweis nach § 110 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 des Telekommunikationsgesetzes,
4. die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,
5. bei welchen Telekommunikationsanlagen dauerhaft oder vorübergehend keine technischen Einrichtungen zur Umsetzung von Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation vorgehalten oder keine organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden müssen,
6. welche Ausnahmen von der Erfüllung einzelner technischer Anforderungen die Bundesnetzagentur zulassen kann,
7. die Anforderungen an die Aufzeichnungsanschlüsse, an die die Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen angeschlossen werden, sowie
8. die Anforderungen an das Übermittlungsverfahren und das Datenformat für Auskunftsersuchen über Verkehrsdaten und der zugehörigen Ergebnisse.