§ 4
Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Besetzung des Spruchkörpers
(1) 1Für das gerichtliche Verfahren nach diesem Gesetz sind die Zivilkammern der Landgerichte ausschließlich zuständig. 2Eine Übertragung der Entscheidung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
(2) 1Örtlich ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Therapieunterbringung entsteht. 2Befindet sich die Person, die nach § 1 untergebracht werden soll (Betroffener), in der Sicherungsverwahrung, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt, in der diese vollstreckt wird.