Abschnitt 20
Zu § 33 des Gesetzes
§ 50
Ausnahmen von der Anmeldepflicht
1Von der Anmeldepflicht nach § 33 Absatz 2 des Gesetzes ist der Handel mit Tabakwaren ausgenommen. 2Dies gilt nicht für die gewerbliche Einfuhr (§ 37).
1Von der Anmeldepflicht nach § 33 Absatz 2 des Gesetzes ist der Handel mit Tabakwaren ausgenommen. 2Dies gilt nicht für die gewerbliche Einfuhr (§ 37).