StrEG

Strafentschädigungsgesetz

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Vom 8.3.1971 (BGBl. I S. 157)

Zuletzt geändert am 30.9.2020 (BGBl. I S. 2049)

§ 1Entschädigung für Urteilsfolgen

§ 2Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen

§ 3Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift

§ 4Entschädigung nach Billigkeit

§ 5Ausschluß der Entschädigung

§ 6Versagung der Entschädigung

§ 7Umfang des Entschädigungsanspruchs

§ 8Entscheidung des Strafgerichts

§ 9Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft

§ 10Anmeldung des Anspruchs, Frist

§ 11Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten

§ 12Ausschluß der Geltendmachung der Entschädigung

§ 13Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit

§ 14Nachträgliche Strafverfolgung

§ 15Ersatzpflichtige Kasse

§ 16Übergangsvorschriften

§ 16aEntschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme in der Deutschen Demokratischen Republik

§§ 17–21(weggefallen)

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