SprAuG

Sprecherausschußgesetz

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

Vom 20.12.1988

Zuletzt geändert am 16.9.2022

Sechster Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 37

Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz

(1) 1Die erstmaligen Wahlen des Sprecherausschusses oder des Unternehmenssprecherausschusses finden im Zeitraum der regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 im Jahre 1990 statt. 2§ 7 Abs. 2 und 3 findet Anwendung.

(2) 1Auf Sprecherausschüsse, die aufgrund von Vereinbarungen gebildet worden sind und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, findet dieses Gesetz keine Anwendung. 2Sie bleiben bis zur Wahl nach Absatz 1, spätestens bis zum 31. Mai 1990, im Amt.