Erster Abschnitt
Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel
Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
Zweiter Titel
Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
Dritter Titel
Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
Vierter Titel
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
Fünfter Titel
Verarbeitung der Versicherungsnummer
Sechster Titel
(weggefallen)
Siebter Titel
Betriebsnummer
Zweiter Abschnitt
Leistungen und Beiträge
Erster Titel
Leistungen
Zweiter Titel
Beiträge
Dritter Abschnitt
Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel
Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
Zweiter Titel
Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
Dritter Titel
Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
Vierter Abschnitt
Träger der Sozialversicherung
Erster Titel
Verfassung
Zweiter Titel
Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
Dritter Titel
Haushalts- und Rechnungswesen
Vierter Titel
Vermögen
Fünfter Titel
Aufsicht
Fünfter Abschnitt
Versicherungsbehörden
Sechster Abschnitt
Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Erster Titel
Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
Zweiter Titel
Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
Dritter Titel
Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
Siebter Abschnitt
Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
Achter Abschnitt
Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
Neunter Abschnitt
Aufbewahrung von Unterlagen
Zehnter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
Elfter Abschnitt
Übergangsvorschriften
§ 17
Verordnungsermächtigung
(1) 1 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung oder zur Vereinfachung des Beitragseinzugs zu bestimmen,
1. dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,
2. dass Beiträge an Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen oder Pensionsfonds ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,
3. wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind,
4. den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr.
2 Dabei ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. (2) 1 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Voraus für jedes Kalenderjahr durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezugsgröße (§ 18). 2 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch sonstige aus der Bezugsgröße abzuleitende Beträge zu bestimmen.
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