SGB II

2. Sozialgesetzbuch: Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zweites Sozialgesetzbuch — Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954, 2955)

Neugefasst am 13.5.2011 (BGBl. I S. 850, 2094)

Zuletzt geändert am 24.2.2025 (BGBl. I S. Nr. 57)

Kapitel 2
Anspruchsvoraussetzungen
§ 7Leistungsberechtigte
Kapitel 3
Leistungen
Abschnitt 1
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 14Grundsatz des Förderns
Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 1
Leistungsanspruch
§ 19Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
Unterabschnitt 3
Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen
§ 24Abweichende Erbringung von Leistungen
Unterabschnitt 4
Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 28Bedarfe für Bildung und Teilhabe
Unterabschnitt 5
Leistungsminderungen
§ 31Pflichtverletzungen
Unterabschnitt 6
Verpflichtungen Anderer
§ 33Übergang von Ansprüchen
Kapitel 4
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Abschnitt 1
Zuständigkeit und Verfahren
§ 36Örtliche Zuständigkeit
Kapitel 5
Finanzierung und Aufsicht
§ 46Finanzierung aus Bundesmitteln
Kapitel 6
Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 50Datenübermittlung
Kapitel 7
Statistik und Forschung
§ 53Statistik und Übermittlung statistischer Daten
Kapitel 9
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 63Bußgeldvorschriften
Kapitel 10
Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
§ 64Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden

§ 84

(weggefallen)

§ 85

Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes

Abweichend von § 12a Satz 1 sind Leistungsberechtigte für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilligungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 beginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen.

§ 86

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

§ 31a Absatz 7 und § 31b Absatz 3 werden mit Ablauf des 27. März 2026 aufgehoben.

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