SanktDG

Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen

Vom 19.12.2022

§ 9

Besondere Überwachungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen; Beauftragung Dritter; Verordnungsermächtigung

(1) 1Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine juristische Person oder Personengesellschaft gegen ein Bereitstellungs- oder Verfügungsverbot, das sich aus einem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, aus dem Außenwirtschaftsgesetz, aus einer aufgrund des Außenwirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer darauf beruhenden vollziehbaren Anordnung ergibt, verstoßen hat oder dass ein solcher Verstoß unmittelbar bevorsteht, darf die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung besondere Überwachungsmaßnahmen gegen die juristische Person oder Personengesellschaft anordnen. 2Die Anordnung bedarf der Schriftform. Insbesondere darf die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

1. Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen von den Eigentümern oder Angestellten der Betroffenen sowie von den Mitgliedern ihrer Organe verlangen,
2. an Beratungen der Organe der Betroffenen teilnehmen und
3. die Geschäftsräume während der üblichen Geschäfts- oder Betriebszeiten betreten.

(2) Als Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine juristische Person oder Personengesellschaft gegen ein Bereitstellungs- oder Verfügungsverbot, das sich aus einem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, aus dem Außenwirtschaftsgesetz, aus einer aufgrund des Außenwirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer darauf beruhenden vollziehbaren Anordnung ergibt, verstoßen hat oder dass ein solcher Verstoß unmittelbar bevorsteht, kommen insbesondere in Betracht:

1. bei einer Kapitalgesellschaft: das Vorliegen einer Mehrheitsbeteiligung einer natürlichen oder juristischen Person, die einem Bereitstellungs- oder Verfügungsverbot nach Maßgabe eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, des Außenwirtschaftsgesetzes oder einer aufgrund des Außenwirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung unterliegt;
2. bei juristischen Personen: die Möglichkeit einer natürlichen oder juristischen Person, die einem Bereitstellungs- oder Verfügungsverbot nach Maßgabe eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, des Außenwirtschaftsgesetzes oder einer aufgrund des Außenwirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung unterliegt, die Besetzung der Leitungs- oder Aufsichtsorgane der juristischen Person zu bestimmen oder Entscheidungen im Namen und für Rechnung der juristischen Person zu treffen;
3. bei Personengesellschaften: die Möglichkeit einer natürlichen oder juristischen Person, die einem Bereitstellungs- oder Verfügungsverbot nach Maßgabe eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, des Außenwirtschaftsgesetzes oder einer aufgrund des Außenwirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung unterliegt, Entscheidungen im Namen und für Rechnung der Personengesellschaft zu treffen oder
4. bei Auskunftspflichtigen nach § 23 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes: Feststellungen im Rahmen von Maßnahmen nach § 23 Absatz 1 oder 2 des Außenwirtschaftsgesetzes, nach denen Verstöße gegen einen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, vorgefallen sind oder aufgrund ungewöhnlich schwacher Kontrollmechanismen vorzufallen drohen.

(3) 1Zur Durchführung der besonderen Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 1 kann sich die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung beauftragter Dritter bedienen, denen insoweit auch die in Absatz 1 Satz 3 genannten Befugnisse zustehen. 2Der Dritte muss zuverlässig und zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben geeignet sein sowie über die erforderliche Sachkenntnis verfügen. 3Er ist im Rahmen seiner Tätigkeit gegenüber der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Auskunft verpflichtet.

(4) 1Unbeschadet des Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 kann die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Antrag einer juristischen Person oder Personengesellschaft besondere Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 1 bei dieser einleiten und sich zu deren Durchführung von der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung beauftragter Dritter bedienen. 2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3Der Antrag nach Satz 1 kann nicht widerrufen werden. 4In den Fällen des Satzes 1 können die besonderen Überwachungsmaßnahmen nur aufgrund einer Entscheidung der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung wieder beendet werden.

(5) 1Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ist befugt, ihr vorliegende Unterlagen und Daten, auch soweit darin personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten sind, an den beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit dies für die Durchführung der besonderen Überwachungsmaßnahmen erforderlich ist. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Übermittlung von Unterlagen und Daten durch den beauftragten Dritten an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung.

(6) 1Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung erhebt für Anordnungen nach Absatz 1 Gebühren und Auslagen. 2Die Gebühren- und Auslagenerhebung umfasst auch die mit der Anordnung verbundenen Kosten der Beauftragung des Dritten nach Absatz 3. 3Gebührenschuldner ist die juristische Person oder Personengesellschaft, gegenüber der eine Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 erlassen worden ist.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Auswärtigen Amt nähere Einzelheiten zu regeln, insbesondere

1. die Art und der Umfang der Überwachung nach Absatz 1,
2. das Anordnungsverfahren,
3. die an den beauftragten Dritten zu stellenden Anforderungen,
4. die Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung durch den beauftragten Dritten,
5. die Datenübermittlung zwischen der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung und dem beauftragten Dritten und
6. die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Anordnungen nach Absatz 1 Satz 1.

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