§ 63
Übergangsbestimmung für Produktplatzierungen
§ 7 Abs. 7 und die §§ 15 und 44 gelten nicht für Sendungen, die vor dem 19. Dezember 2009 produziert wurden.
§ 64
Regelung für Bayern
1 Der Freistaat Bayern ist berechtigt, eine Verwendung des Anteils am Rundfunkbeitrag nach § 40 zur Finanzierung der landesgesetzlich bestimmten Aufgaben der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft vorzusehen. 2 Im Übrigen finden die für private Veranstalter geltenden Bestimmungen dieses Staatsvertrags auf Anbieter nach bayerischem Recht entsprechende Anwendung. 3 Abweichende Regelungen zu § 7 Abs. 9 Satz 1 1. Variante zur Umsetzung von Vorgaben der Landesverfassung sind zulässig.
§ 65
Übergangsbestimmung für Telemedienkonzepte
Die zum 1. Mai 2019 nach § 11f Abs. 7 veröffentlichten Telemedienkonzepte bleiben unberührt.
Anlage 1
Programmkonzept Digitale Fernsehprogramme der ARD
(nicht wiedergegeben)
Anlage 2
Konzepte für die Zusatzangebote des ZDF
(nicht wiedergegeben)
Anlage 3
Programmkonzept DRadio Wissen
(nicht wiedergegeben)
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