RSiedlG

§ 20

(1) ¹Das gemeinnützige Siedlungsunternehmen hat ein Wiederkaufsrecht für die von ihm begründete Ansiedlerstelle, wenn der Ansiedler sie ganz oder teilweise veräußert oder aufgibt, oder wenn er sie nicht dauernd bewohnt oder bewirtschaftet. ²Die Vorschriften des § 4 Abs. 2 gelten entsprechend.

(2) ¹Die Dauer des Wiederkaufsrechts, der Preis und die näheren Bedingungen sind in dem Ansiedlungsvertrage festzusetzen. ²Das Recht ist als Belastung des Grundstücks im Grundbuch einzutragen. ³Im übrigen bleiben die Vorschriften der Landesgesetzgebung unberührt.