RohmilchGütV

Rohmilchgüteverordnung

Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch

Vom 11.1.2021 (BGBl. I S. 47)

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 2Anwendungsbereich

§ 3Begriffsbestimmungen; Zugänglichkeit von amtlichen Untersuchungsverfahren und DIN-Normen

§ 4Grundsätzliche Pflichten des Abnehmers

§ 5Örtliche Zuständigkeit der Landesstellen für die Abnehmer

Abschnitt 2

Probenahme und Transport der Proben

§ 7Sachkunde der Probenehmer

§ 8Lehrgänge und Bescheinigungen über die Sachkunde

§ 9Nachweise über die Einführung in die ordnungsgemäße Probenahme

§ 10Pflicht zum Mitführen von Bescheinigungen und Nachweisen

§ 11Belegung der Sachkunde durch den Abnehmer

§ 12Anforderungen an Anlagen zur Probenahme für Milchsammelwagen; Prüfberichte

§ 13Verwendungsverbot von Anlagen zur Probenahme für Milchsammelwagen

§ 14Zulassung der Prüfstellen durch die Landesstellen

§ 15Entzug und Ruhenlassen der Zulassung von Prüfstellen

§ 16Transport der Proben

Abschnitt 3

Güteuntersuchung und Mittelwertbildung

§ 17Durchführung der Güteuntersuchung

§ 18Mitteilung von Untersuchungsergebnissen

§ 19Zulassung der Untersuchungsstellen durch die Landesstellen

§ 20Entzug, Ruhenlassen und Erlöschen der Zulassung von Untersuchungsstellen

§ 21Untersuchungsverfahren zur Güteuntersuchung

§ 22Mittelwertbildung

§ 23Überschreiten oder Unterschreiten der Mindestanzahl an Güteuntersuchungen

§ 24Unterrichtung bei Unterschreitung der Mindestanzahl an Güteuntersuchungen

§ 25Anderweitige Gütemerkmale; Identifizierung von Hemmstoffen

§ 26Unterrichtung über das verwendete Hemmstofftestsystem

§ 27Schnelltest auf Hemmstoffe

§ 28Voruntersuchung auf Hemmstoffe

§ 29Untersuchungen im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627

Abschnitt 4

Berechnung des Kaufpreises für die Rohmilch

§ 30Berechnung nach Güte und Gewicht; Umrechnungsfaktor

§ 31Milchgeldabrechnung

§ 32Abschläge auf den Kaufpreis

§ 33Zusätzliche Abschläge sowie Zuschläge auf den Kaufpreis

§ 34Abrechnung im Falle einer Rohmilchübernahme ohne Entgelt

Abschnitt 5

Schlussvorschriften

§ 35Aufzeichnungspflichten der Abnehmer

§ 36Aufzeichnungspflichten der Veranstalter von Sachkundelehrgängen und der Untersuchungsstellen

§ 37Aufbewahrungspflichten

§ 38Ordnungswidrigkeiten

§ 39Anwendungs- und Übergangsbestimmungen

Anlage 1(zu § 7 Absatz 2) Anforderungen an die Sachkunde der Probenehmer

Anlage 2(zu § 17, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23, § 24 Absatz 1, § 27 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 sowie § 29 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2) Güteuntersuchung der Proben und Mittelwertbildung

Anlage 3(zu § 3 Absatz 1 Nummer 15 und 16, § 17, § 21 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 4, § 25 Absatz 4 Satz 1, § 27 Absatz 1 Satz 2, § 29 Absatz 1 Satz 2 sowie Anlage 2) Untersuchungsverfahren zur Güteuntersuchung

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