RDV

Rechtsdienstleistungsverordnung

Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Vom 19.6.2008

Zuletzt geändert am 10.3.2023

§ 9

Löschung von Veröffentlichungen

(1) Die zuständige Behörde hat die Löschung der nach § 16 Abs. 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes öffentlich bekanntgemachten Daten aus dem Rechtsdienstleistungsregister unverzüglich nach Bekanntwerden des Löschungstatbestands zu veranlassen.

(2) 1Soweit Daten in einem zentralen Dateisystem nach § 18 Abs. 1 Satz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes gespeichert sind, ist durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ein Datenabruf nur durch die hierzu befugten Behörden erfolgt. 2Verantwortlich für die Zulässigkeit des Abrufs ist die abrufende Behörde.