PRV

Partnerschaftsregisterverordnung

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters

Vom 16.6.1995

Zuletzt geändert am 10.8.2021

§ 4

Stellungnahme der Berufskammer

1Bestehen für in der Partnerschaft ausgeübte Berufe Berufskammern, so soll das Gericht diesen in zweifelhaften Fällen vor Eintragung Gelegenheit zur Stellungnahme geben. 2Die anmeldenden Partner sollen dem Gericht mit der Anmeldung mitteilen, ob und welche Berufskammern für die in der Partnerschaft ausgeübten Berufe bestehen. 3Dabei sollen auch die Anschriften der Berufskammern mitgeteilt werden. 4Weicht das Gericht von einer Stellungnahme ab, so hat es seine Entscheidung der Berufskammer, die die Stellungnahme abgegeben hat, unter Angabe der Gründe mitzuteilen.