Erster Abschnitt
Das Patent
Zweiter Abschnitt
Deutsches Patent- und Markenamt
Dritter Abschnitt
Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Vierter Abschnitt
Patentgericht
Fünfter Abschnitt
Verfahren vor dem Patentgericht
1.
Beschwerdeverfahren
2.
Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
3.
Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Sechster Abschnitt
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1.
Rechtsbeschwerdeverfahren
2.
Berufungsverfahren
3.
Beschwerdeverfahren
4.
Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Siebenter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Achter Abschnitt
Verfahrenskostenhilfe
Neunter Abschnitt
Rechtsverletzungen
Zehnter Abschnitt
Verfahren in Patentstreitsachen
Elfter Abschnitt
Patentberühmung
Zwölfter Abschnitt
Übergangsvorschriften
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