PatG

§ 117

¹ Auf den Prüfungsumfang des Berufungsgerichts, die verspätet vorgebrachten, die zurückgewiesenen und die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sind die §§ 529, 530 und 531 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. ² Dabei tritt an die Stelle des § 520 der Zivilprozessordnung der § 112.

§ 118

(1) ¹ Das Urteil des Bundesgerichtshofs ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung. ² § 69 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

(3) Von der mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn

(4) ¹ Erscheint eine Partei im Termin nicht, so kann ohne sie verhandelt und durch streitiges Urteil entschieden werden. ² Erscheint keine der Parteien, ergeht das Urteil auf Grund der Akten.