§ 3
Antrag
(1) Die Bundesregierung übersendet dem Bundestag den Antrag auf Zustimmung zum Einsatz der Streitkräfte rechtzeitig vor Beginn des Einsatzes.
(2) Der Antrag der Bundesregierung enthält Angaben insbesondere über
-
den Einsatzauftrag,
-
das Einsatzgebiet,
-
die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes,
-
die Höchstzahl der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten,
-
die Fähigkeiten der einzusetzenden Streitkräfte,
-
die geplante Dauer des Einsatzes,
-
die voraussichtlichen Kosten und die Finanzierung.
(3) 1Der Bundestag kann dem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen. 2Änderungen des Antrags sind nicht zulässig.