PAG

Polizeiaufgabengesetz

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei

Vom 14.9.1990 (GVBl. S. 397, BayRS 2012-1-1-I)

Zuletzt geändert am 23.7.2024 (GVBl. S. 247)

Geltungsbereich: Bayern (BY)

I. Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

Art. 1Begriff der Polizei

Art. 2Aufgaben der Polizei

Art. 3Verhältnis zu anderen Behörden

Art. 4Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Art. 5Ermessen, Wahl der Mittel

Art. 6Ausweispflicht des Polizeibeamten

Art. 7Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

Art. 8Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen

Art. 9Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

Art. 10Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

II. Abschnitt

Befugnisse der Polizei

Art. 11Allgemeine Befugnisse

Art. 11aAllgemeine Befugnisse bei drohender Gefahr

Art. 12Auskunftspflicht

Art. 13Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

Art. 14Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Art. 15Vorladung

Art. 16Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung

Art. 17Gewahrsam

Art. 18Richterliche Entscheidung

Art. 19Behandlung festgehaltener Personen

Art. 20Dauer der Freiheitsentziehung

Art. 21Durchsuchung von Personen

Art. 22Durchsuchung von Sachen

Art. 23Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

Art. 24Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

Art. 25Sicherstellung

Art. 26Verwahrung sichergestellter Sachen

Art. 27Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen

Art. 28Beendigung der Sicherstellung, Kosten

Art. 29Durchführung von Verkehrskontrollen auf oberirdischen Gewässern

III. Abschnitt

Datenverarbeitung

1. Unterabschnitt

Datenerhebung

Art. 30Allgemeine Grundsätze

Art. 31Grundsätze der Datenerhebung

Art. 32Datenerhebung

Art. 32aMolekulargenetische Untersuchung bei Spurenmaterial unbekannter Herkunft

2. Unterabschnitt

Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung

Art. 33Offener Einsatz technischer Mittel

Art. 34Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Art. 35Postsicherstellung

Art. 36Besondere Mittel der Datenerhebung

Art. 37Einsatz Verdeckter Ermittler

Art. 38Einsatz von Vertrauenspersonen

Art. 39Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme

Art. 40Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung

Art. 41Einsatz technischer Mittel in Wohnungen

Art. 42Eingriffe in den Telekommunikationsbereich

Art. 43Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter

Art. 44Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den Art. 42 und 43

Art. 45Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme

Art. 46Rasterfahndung

Art. 47Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen

Art. 47aÜberwindung besonderer Sicherungen

Art. 48Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung

Art. 49Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Art. 50Benachrichtigungspflichten

Art. 51Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz

Art. 52Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

3. Unterabschnitt

Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung

Art. 53Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen Datenverarbeitung

Art. 54Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten

Art. 55Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung

Art. 56Übermittlung an öffentliche Stellen im Inland

Art. 57Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union

Art. 58Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen

Art. 59Übermittlung an nichtöffentliche Stellen

Art. 60Datenempfang durch die Polizei

Art. 60aZuverlässigkeitsüberprüfung

Art. 61Datenabgleich innerhalb der Polizei

Art. 61aBesondere technische Mittel zur anlassbezogenen Zusammenführung von Daten

Art. 62Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung von Daten

Art. 63Automatisiertes Abrufverfahren

Art. 64Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-Folgenabschätzung

Art. 65Auskunftsrecht

4. Unterabschnitt

Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes

Art. 66Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes

IV. Abschnitt

Vollzugshilfe

Art. 67Vollzugshilfe

Art. 68Verfahren

Art. 69Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

V. Abschnitt

Zwang

1. Unterabschnitt

Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

Art. 70Zulässigkeit des Verwaltungszwangs

Art. 71Zwangsmittel

Art. 72Ersatzvornahme

Art. 73Zwangsgeld

Art. 74Ersatzzwangshaft

Art. 75Unmittelbarer Zwang

Art. 76Androhung der Zwangsmittel

2. Unterabschnitt

Anwendung unmittelbaren Zwangs

Art. 77Rechtliche Grundlagen

Art. 78Begriffsbestimmung

Art. 79Handeln auf Anordnung

Art. 80Hilfeleistung für Verletzte

Art. 81Androhung unmittelbaren Zwangs

Art. 82Fesselung von Personen

Art. 83Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

Art. 84Schußwaffengebrauch gegen Personen

Art. 85Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge

Art. 86Besondere Waffen, Sprengmittel

VI. Abschnitt

Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche

Art. 87Entschädigungsanspruch

Art. 88Erstattungsanspruch

Art. 89Ersatzanspruch

Art. 90Rechtsweg

VII. Abschnitt

Opferschutz

Art. 91Opferschutzmaßnahmen

Art. 92Verwendung personenbezogener Daten bei Opferschutz

VIII. Abschnitt

Kostenwesen

Art. 93Verhältnis zum Kostengesetz, Verordnungsermächtigung

IX. Abschnitt

Richtervorbehalte; gerichtliches Verfahren

Art. 94Richtervorbehalte

Art. 95Gefahr im Verzug

Art. 96Verfahren für gerichtliche Entscheidungen; Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen

Art. 97Richterliche Entscheidung bei Freiheitsentziehung; anwaltlicher Vertreter

Art. 98Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen

Art. 99Beschwerde, Rechtsbeschwerde

X. Abschnitt

Schlussbestimmungen

Art. 100Einschränkung von Grundrechten

Art. 101Übergangsbestimmungen

Art. 102Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Art. 23

Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

(1) ¹ Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn

1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die nach Art. 15 Abs. 3 vorgeführt oder nach Art. 17 in Gewahrsam genommen werden darf,

2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Sache befindet, die nach Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 sichergestellt werden darf, oder

3. das zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist.

² Die Wohnung umfaßt die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung in den Fällen des Abs. 1 nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zulässig.

(3) Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn

1. aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß dort

a) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,

b) sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder

c) sich Straftäter verbergen, oder

2. sie der Prostitution dienen oder

3. sie als Unterkunft oder dem sonstigen, auch vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern und unerlaubt Aufhältigen dient.

(4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, dürfen zum Zweck der Gefahrenabwehr (Art. 2 Abs. 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.

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