OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Vom 24.5.1968 (BGBl. I S. 481)

Neugefasst am 19.2.1987 (BGBl. I S. 602)

Zuletzt geändert am 12.7.2024 (BGBl. I S. Nr. 234)

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Geltungsbereich
§ 1Begriffsbestimmung
Zweiter Abschnitt
Grundlagen der Ahndung
§ 8Begehen durch Unterlassen
Dritter Abschnitt
Geldbuße
§ 17Höhe der Geldbuße
Vierter Abschnitt
Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
§ 19Tateinheit
Fünfter Abschnitt
Einziehung von Gegenständen
§ 22Einziehung von Gegenständen
Sechster Abschnitt
Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 29aEinziehung des Wertes von Taterträgen
Siebenter Abschnitt
Verjährung
§ 31Verfolgungsverjährung
Zweiter Teil
Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt
Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 35Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 46Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
Dritter Abschnitt
Vorverfahren
I.
Allgemeine Vorschriften
§ 53Aufgaben der Polizei
IV.
Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 63Beteiligung der Verwaltungsbehörde
Vierter Abschnitt
Bußgeldbescheid
§ 65Allgemeines
Fünfter Abschnitt
Einspruch und gerichtliches Verfahren
I.
Einspruch
§ 67Form und Frist
II.
Hauptverfahren
§ 71Hauptverhandlung
III.
Rechtsmittel
§ 79Rechtsbeschwerde
Sechster Abschnitt
Bußgeld- und Strafverfahren
§ 81Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
Siebenter Abschnitt
Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 84Wirkung der Rechtskraft
Achter Abschnitt
Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
§ 87Anordnung der Einziehung
Neunter Abschnitt
Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 89Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
Zehnter Abschnitt
Kosten
I.
Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 105Kostenentscheidung
II.
Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 108a
III.
Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 109
IV.
Auslagen des Betroffenen
§ 109a
Elfter Abschnitt
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
§ 110
Zwölfter Abschnitt
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 110aElektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
Dritter Teil
Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt
Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§ 111Falsche Namensangabe
Zweiter Abschnitt
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
§ 116Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
Dritter Abschnitt
Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 124Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
Vierter Abschnitt
Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
§ 130
Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 131
Vierter Teil
Schlußvorschriften
§ 132Einschränkung von Grundrechten

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