MWStVO

Mehrwertsteuerverordnung

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 282/2011 DES RATES vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

Vom 4. Dezember 2018

Geltungsbereich: Europa (EU)

Kapitel I

GEGENSTAND

Art. 1

Kapitel II

ANWENDUNGSBEREICH (TITEL I DER RICHTLINIE 2006/112/EG)

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Kapitel III

STEUERPFLICHTIGER (TITEL III DER RICHTLINIE 2006/112/EG)

Art. 5

Kapitel IV

STEUERBARER UMSATZ (ARTIKEL 24 BIS 29 DER RICHTLINIE 2006/112/EG)

Art. 6

Art. 6a

Art. 6b

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 9a

Kapitel V

ORT DES STEUERBAREN UMSATZES

Abschnitt 1

Begriffe

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 13a

Art. 13b

Abschnitt 2

Ort der Lieferung von Gegenständen (Artikel 31 bis 39 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 14

Art. 15

Abschnitt 3

Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen (Artikel 40, 41 und 42 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 16

Abschnitt 4

Ort der Dienstleistung (Artikel 43 bis 59 der Richtlinie 2006/112/EG)

Unterabschnitt 1

Status des Dienstleistungsempfängers

Art. 17

Art. 18

Unterabschnitt 2

Eigenschaft des Dienstleistungsempfängers

Art. 19

Unterabschnitt 3

Ort des Dienstleistungsempfängers

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 24a

Art. 24b

Art. 24c

Unterabschnitt 3b

Widerlegung von Vermutungen

Art. 24d

Unterabschnitt 3c

Beweismittel für die Bestimmung des Ortes des Dienstleistungsempfängers und Widerlegung von Vermutungen

Art. 24e

Art. 24f

Art. 25

Unterabschnitt 5

Dienstleistungen, die unter die Allgemeinen Bestimmungen fallen

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Unterabschnitt 6

Dienstleistungen von Vermittlern

Art. 31

Unterabschnitt 7

Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Veranstaltungen

Art. 32

Art. 33

Art. 33a

Unterabschnitt 8

Nebentätigkeiten zur Beförderung, Begutachtung von beweglichen Gegenständen und Arbeiten an solchen Gegenständen

Art. 34

Unterabschnitt 9

Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an Bord eines Beförderungsmittels

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Unterabschnitt 10

Vermietung von Beförderungsmitteln

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Unterabschnitt 11

Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige außerhalb der Gemeinschaft

Art. 41

Kapitel VI

BESTEUERUNGSGRUNDLAGE (TITEL VII DER RICHTLINIE 2006/112/EG)

Art. 42

Kapitel VII

STEUERSÄTZE

Art. 43

Kapitel VIII

STEUERBEFREIUNGEN

Abschnitt 1

Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten (Artikel 132, 133 und 134 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 44

Abschnitt 2

Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten (Artikel 135, 136 und 137 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 45

ABSCHNITT 2a

Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (Artikel 138 bis 142 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 45a

Abschnitt 3

Steuerbefreiungen bei der Einfuhr (Artikel 143, 144 und 145 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 46

Abschnitt 4

Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr (Artikel 146 und 147 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 47

Art. 48

Abschnitt 5

Steuerbefreiungen bei bestimmten, Ausfuhren gleichgestellten Umsätzen (Artikel 151 und 152 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 49

Art. 50

Art. 51

Kapitel IX

VORSTEUERABZUG (TITEL X DER RICHTLINIE 2006/112/EG)

Art. 52

Kapitel X

PFLICHTEN DER STEUERPFLICHTIGEN UND BESTIMMTER NICHTSTEUERPFLICHTIGER PERSONEN (TITEL XI DER RICHTLINIE 2006/112/EG)

Abschnitt 1

Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus (Artikel 192a bis 205 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 53

Art. 54

ABSCHNITT 1a

Allgemeine Pflichten (Artikel 242 bis 243 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 54a

Abschnitt 2

Ergänzende Bestimmungen (Artikel 272 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 55

Kapitel XI

SONDERREGELUNGEN

Abschnitt 1

Sonderregelung für Anlagegold (Artikel 344 bis 356 der Richtlinie 2006/112/EG)

Art. 56

Art. 57

Abschnitt 2

Sonderregelungen für nicht ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen (Artikel 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG)

Unterabschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Art. 57a

Unterabschnitt 2

Anwendung der EU-Regelung

Art. 57b

Unterabschnitt 3

Geltungsbereich der EU-Regelung

Art. 57c

Unterabschnitt 4

Identifizierung

Unterabschnitt 5

Berichtspflichten Artikel 57h [Artikel 57f]

Unterabschnitt 6

Ausschluss

Unterabschnitt 7

Mehrwertsteuererklärung

Art. 60

Art. 61

Unterabschnitt 8

Währung

Art. 61b

Unterabschnitt 9

Zahlungen

Art. 62

Art. 63

Art. 63a

Art. 63b

Unterabschnitt 10

Aufzeichnungen

Art. 63c

Kapitel XII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 64

Art. 65

Art. 33

¹ Zu den mit der Eintrittsberechtigung zu Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichen Veranstaltungen zusammenhängenden Dienstleistungen nach Artikel 53 der Richtlinie 2006/112/EG gehören die Dienstleistungen, die direkt mit der Eintrittsberechtigung zu diesen Veranstaltungen in Verbindung stehen und an die Person, die einer Veranstaltung beiwohnt, gegen eine Gegenleistung gesondert erbracht werden. ² Zu diesen zusammenhängenden Dienstleistungen gehören insbesondere die Nutzung von Garderoben oder von sanitären Einrichtungen, nicht aber bloße Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eintrittskarten.

Art. 33a

Vertreibt ein Vermittler, der im eigenen Namen, aber für Rechnung des Veranstalters handelt, oder ein anderer Steuerpflichtiger als der Veranstalter, der auf eigene Rechnung handelt, Eintrittskarten für Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder für ähnliche Veranstaltungen, so fällt diese Dienstleistung unter Artikel 53 und Artikel 54 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG.

Unterabschnitt 8

Nebentätigkeiten zur Beförderung, Begutachtung von beweglichen Gegenständen und Arbeiten an solchen Gegenständen

Art. 34

Außer in den Fällen, in denen die zusammengebauten Gegenstände Bestandteil eines Grundstücks werden, bestimmt sich der Ort der Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen, die lediglich in der Montage verschiedener Teile einer Maschine durch einen Steuerpflichtigen bestehen, wobei der Dienstleistungsempfänger ihm alle Teile beigestellt hat, nach Artikel 54 der Richtlinie 2006/112/EG.

Unterabschnitt 9

Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an Bord eines Beförderungsmittels

Art. 35

Zur Bestimmung des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils der Personenbeförderung im Sinne des Artikels 57 der Richtlinie 2006/112/EG ist die Reisestrecke des Beförderungsmittels, nicht die der beförderten Personen, ausschlaggebend.

Art. 36

¹ Werden die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen während des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils der Personenbeförderung erbracht, so fallen diese Dienstleistungen unter Artikel 57 der Richtlinie 2006/112/EG. ² Werden die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen außerhalb dieses Teils der Personenbeförderung, aber im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes oder eines Drittgebiets erbracht, so fallen diese Dienstleistungen unter Artikel 55 der genannten Richtlinie.

Art. 37

Der Ort der Dienstleistung einer Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung innerhalb der Gemeinschaft, die teilweise während, teilweise außerhalb des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils der Personenbeförderung, aber auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats erbracht wird, bestimmt sich für die gesamte Dienstleistung nach den Regeln für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung, die zu Beginn der Erbringung der Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung gelten.