MautSysG

Mautsystemgesetz

Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

Vom 5.12.2014

Zuletzt geändert am 21.11.2023

§ 29

Organisation der Vermittlungsstelle und Kostentragung

(1) Die Vermittlungsstelle besteht aus einem Spruchkörper nach Absatz 2 und der Geschäftsstelle nach Absatz 3.

(2) 1Der Spruchkörper besteht aus dem Vorsitzenden des Spruchkörpers sowie Beisitzern, wobei jede Streitpartei für jeden Vermittlungsfall einen Beisitzer zu benennen hat. 2Der Vorsitzende des Spruchkörpers muss die Befähigung zum Richteramt besitzen. Zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Spruchkörpers gehören

1. die Mitteilung nach § 30 Absatz 1 Satz 2,
2. die Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Spruchkörpers,
3. die Einholung von Informationen nach § 30 Absatz 2 und
4. der Austausch von Informationen nach § 28 Absatz 6.

(3) Die Geschäftsstelle besteht aus dem Vorsitzenden des Spruchkörpers und einem Sekretariat; der Vorsitzende des Spruchköpers ist Vorgesetzter der Mitarbeiter des Sekretariates.

(4) 1Die Parteien tragen jeweils die Kosten des von ihnen benannten Beisitzers. 2Die übrigen Kosten der Vermittlungsstelle trägt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

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