LV

Landesverfassung Baden-Württemberg

Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Vom 11.11.1953

Zuletzt geändert am 26.4.2022

III.
Die Regierung

Art. 45

(1) Die Regierung übt die vollziehende Gewalt aus.

(2) 1Die Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. 2Als weitere Mitglieder der Regierung können Staatssekretäre und ehrenamtliche Staatsräte ernannt werden. 3Die Zahl der Staatssekretäre darf ein Drittel der Zahl der Minister nicht übersteigen. 4Staatssekretären und Staatsräten kann durch Beschluß des Landtags Stimmrecht verliehen werden.

(3) 1Die Regierung beschließt unbeschadet des Gesetzgebungsrechts des Landtags über die Geschäftsbereiche ihrer Mitglieder. 2Der Beschluß bedarf der Zustimmung des Landtags.

(4) Der Ministerpräsident kann einen Geschäftsbereich selbst übernehmen.