ABSCHNITT 6
Sanktionen
§ 28
Ordnungswidrigkeiten
(Ergänzung zu Artikel 83 Absatz 7 der Verordnung [EU] 2016/679)
Gegen öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 dürfen keine Geldbußen verhängt werden, es sei denn, die öffentlichen Stellen nehmen als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit am Wettbewerb teil.