Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
1.
Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
2.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Zweiter Abschnitt
Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften
1.
Eigenmittel und Liquidität
2.
Kreditgeschäft
2a.
Refinanzierungsregister
3.
Kundenrechte
4.
Werbung und Hinweispflichten der Institute
5.
Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Holdinggesellschaften
5a.
Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute
5b.
Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen
5c.
Offenlegung
5d.
Besondere Pflichten bei qualifizierter Kryptoverwahrung
6.
Prüfung und Prüferbestellung
7.
Befreiungen
Dritter Abschnitt
Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute
1.
Zulassung zum Geschäftsbetrieb
2.
Bezeichnungsschutz
3.
Auskünfte und Prüfungen
4.
Maßnahmen in besonderen Fällen
4a.
Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems
5.
Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten
Vierter Abschnitt
Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
Fünfter Abschnitt
Sondervorschriften
Sechster Abschnitt
Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer
1.
Zentrale Gegenparteien
2.
Zentralverwahrer
Abschnitt 6a
DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858
Siebenter Abschnitt
Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften
§§ 20a–20c
(weggefallen)
§ 22
Verordnungsermächtigung für Millionenkredite
1 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank für Millionenkredite nähere Bestimmungen zu erlassen über
1. die Ermittlung der Kreditbeträge und Kreditnehmer,
2. die Ermittlung der Kreditäquivalenzbeträge von Derivaten sowie die Ermittlung von Pensions- und Leihgeschäften und von anderen mit diesen vergleichbaren Geschäften sowie der für diese Geschäfte übernommenen Gewährleistungen,
3. die Zurechnung von Krediten zu Kreditnehmern,
4. die Anzeigeinhalte, Anzeigefristen und den Beobachtungszeitraum nach § 14 Absatz 1 Satz 1,
5. weitere Angaben in der Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 2, soweit dies auf Grund von Informationen, die die Deutsche Bundesbank von ausländischen Evidenzzentralen erhalten hat, erforderlich ist,
6. Einzelheiten zu den Angaben in der Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 2, insbesondere zu den Voraussetzungen und den Inhalten der Rückmeldungen der Informationen über prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeiten, sowie die Aufgliederung dieser Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2 Satz 3 und
7. Einzelheiten des Verfahrens der elektronischen Datenübertragung nach § 14 Absatz 2 Satz 6.
2 Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. 3 Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören. Teste LX Pro.
Teste LX Pro auf all deinen Geräten – kostenlos und unverbindlich.- Zugriff auf alle Gesetze und Funktionen.
- Der Probemonat endet automatisch.
Alle Gesetze.
Ein Preis.
- Mit LX Pro Zugriff auf alle Gesetze und Funktionen.
- Zugang endet automatisch – keine Kündigung nötig.