KugÖV

Kurzarbeitergeldöffnungsverordnung

Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer

Vom 28.9.2022 (BAnz AT 29.09.2022 V1)

Zuletzt geändert am 19.12.2022

§ 1

Öffnung von Kurzarbeit für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer

1 Das in § 11 Absatz 4 Satz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geregelte Recht von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern auf Vergütung wird bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben, für die der Leiharbeitnehmerin oder dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. 2 Eine solche Vereinbarung kann das Recht der Leiharbeitnehmerin oder des Leiharbeitnehmers auf Vergütung ab 1. Oktober 2022 längstens bis zum 30. Juni 2023 ausschließen.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 30. September 2022 in Kraft.

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