§ 7
Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses
1Mit Erlass des Vorlagebeschlusses ist die Einleitung eines weiteren Musterverfahrens für die gemäß § 8 Absatz 1 auszusetzenden Verfahren unzulässig. 2Ein gleichwohl ergangener Vorlagebeschluss ist nicht bindend.