Erstes Buch
Handelsstand
Erster Abschnitt
Kaufleute
Zweiter Abschnitt
Handelsregister; Unternehmensregister
Dritter Abschnitt
Handelsfirma
Vierter Abschnitt
Handelsbücher
Fünfter Abschnitt
Prokura und Handlungsvollmacht
Sechster Abschnitt
Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
Siebenter Abschnitt
Handelsvertreter
Achter Abschnitt
Handelsmakler
Neunter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
Zweites Buch
Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt
Offene Handelsgesellschaft
Erster Titel
Errichtung der Gesellschaft
Zweiter Titel
Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
Dritter Titel
Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten
Vierter Titel
Ausscheiden eines Gesellschafters
Fünfter Titel
Auflösung der Gesellschaft
Sechster Titel
Liquidation der Gesellschaft
Zweiter Abschnitt
Kommanditgesellschaft
Dritter Abschnitt
Stille Gesellschaft
Drittes Buch
Handelsbücher
Erster Abschnitt
Vorschriften für alle Kaufleute
Erster Unterabschnitt
Buchführung. Inventar
Zweiter Unterabschnitt
Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
Zweiter Titel
Ansatzvorschriften
Dritter Titel
Bewertungsvorschriften
Dritter Unterabschnitt
Aufbewahrung und Vorlage
Vierter Unterabschnitt
Landesrecht
Zweiter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Erster Unterabschnitt
Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
Zweiter Titel
Bilanz
Dritter Titel
Gewinn- und Verlustrechnung
Vierter Titel
(weggefallen)
Fünfter Titel
Anhang
Sechster Titel
Lagebericht
Zweiter Unterabschnitt
Konzernabschluß und Konzernlagebericht
Erster Titel
Anwendungsbereich
Zweiter Titel
Konsolidierungskreis
Dritter Titel
Inhalt und Form des Konzernabschlusses
Vierter Titel
Vollkonsolidierung
Fünfter Titel
Bewertungsvorschriften
Sechster Titel
Anteilmäßige Konsolidierung
Siebenter Titel
Assoziierte Unternehmen
Achter Titel
Konzernanhang
Neunter Titel
Konzernlagebericht
Zehnter Titel
Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards
Dritter Unterabschnitt
Prüfung
Vierter Unterabschnitt
Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle
Fünfter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften
Sechster Unterabschnitt
Straf- und BußgeldvorschriftenOrdnungsgelder
Erster Titel
Straf- und Bußgeldvorschriften
Zweiter Titel
Ordnungsgelder
Dritter Titel
Gemeinsame Vorschriften für Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldverfahren
Dritter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften
Vierter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Erster Titel
Anwendungsbereich
Zweiter Titel
Jahresabschluß, Lagebericht, Zwischenabschluß
Dritter Titel
Bewertungsvorschriften
Vierter Titel
Währungsumrechnung
Fünfter Titel
Konzernabschluß, Konzernlagebericht, Konzernzwischenabschluß
Sechster Titel
Prüfung
Siebenter Titel
Offenlegung
Achter Titel
Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
Zweiter Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Erster Titel
Anwendungsbereich
Zweiter Titel
Jahresabschluß, Lagebericht
Dritter Titel
Bewertungsvorschriften
Vierter Titel
Versicherungstechnische Rückstellungen
Fünfter Titel
Konzernabschluß, Konzernlagebericht
Sechster Titel
Prüfung
Siebenter Titel
Offenlegung
Achter Titel
Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
Dritter Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
Erster Titel
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
Zweiter Titel
Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung
Dritter Titel
Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
Vierter Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne
Erster Titel
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
Zweiter Titel
Pflicht zur Ertragsteuerinformationsberichterstattung
Dritter Titel
Einzubeziehende Unternehmen; Inhalt und Form des Ertragsteuerinformationsberichts
Vierter Titel
Offenlegung und Veröffentlichung
Fünfter Titel
Bußgeldvorschriften; Ordnungsgelder
Fünfter Abschnitt
Privates Rechnungslegungsgremium; Rechnungslegungsbeirat
Viertes Buch
Handelsgeschäfte
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt
Handelskauf
Dritter Abschnitt
Kommissionsgeschäft
Vierter Abschnitt
Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt
Beförderung von Umzugsgut
Dritter Unterabschnitt
Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
Fünfter Abschnitt
Speditionsgeschäft
Sechster Abschnitt
Lagergeschäft
Fünftes Buch
Seehandel
Erster Abschnitt
Personen der Schifffahrt
Zweiter Abschnitt
Beförderungsverträge
Erster Unterabschnitt
Seefrachtverträge
Erster Titel
Stückgutfrachtvertrag
Erster Untertitel
Allgemeine Vorschriften
Zweiter Untertitel
Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes
Dritter Untertitel
Beförderungsdokumente
Zweiter Titel
Reisefrachtvertrag
Zweiter Unterabschnitt
Personenbeförderungsverträge
Dritter Abschnitt
Schiffsüberlassungsverträge
Erster Unterabschnitt
Schiffsmiete
Zweiter Unterabschnitt
Zeitcharter
Vierter Abschnitt
Schiffsnotlagen
Erster Unterabschnitt
Schiffszusammenstoß
Zweiter Unterabschnitt
Bergung
Dritter Unterabschnitt
Große Haverei
Fünfter Abschnitt
Schiffsgläubiger
Sechster Abschnitt
Verjährung
Siebter Abschnitt
Allgemeine Haftungsbeschränkung
Achter Abschnitt
Verfahrensvorschriften
Vierter Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne
Erster Titel
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 342
Anwendungsbereich
(1) Dieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland und auf Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 264a Absatz 1 mit Sitz im Inland, wenn diese Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften
1. unverbundene Unternehmen sind und eine Niederlassung, eine feste Geschäftseinrichtung oder eine dauerhafte Geschäftstätigkeit in mindestens einem anderen Staat haben,
2. oberste Mutterunternehmen sind und sie oder ein verbundenes Unternehmen eine Niederlassung, eine feste Geschäftseinrichtung oder eine dauerhafte Geschäftstätigkeit in mindestens einem anderen Staat haben oder
3. Tochterunternehmen von obersten Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat sind und
a) mittelgroß oder groß im Sinne des § 267 Absatz 2 bis 4 sind oder
b) ausschließlich dem Zweck dienen, die Berichtspflichten nach diesem Unterabschnitt zu umgehen.
(2) Dieser Unterabschnitt ist ferner anzuwenden auf Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat, die
1. unverbundene Unternehmen sind oder verbundene Unternehmen sind, wenn das oberste Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Drittstaat hat, und
2. eine Zweigniederlassung im Inland haben,
a) deren Umsatzerlöse im Sinne des § 342b Absatz 4 in mindestens zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren jeweils 12 Millionen Euro übersteigen und diesen Betrag danach in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren jeweils nicht unterschreiten oder
b) die ausschließlich dem Zweck dient, die Berichtspflichten nach diesem Unterabschnitt zu umgehen.
§ 342a
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Unterabschnitts sind
1. unverbundene Unternehmen: Unternehmen, die nicht verbundene Unternehmen nach § 271 Absatz 2 sind;
2. oberste Mutterunternehmen: Mutterunternehmen, die den Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen aufstellen;
3. Drittstaaten: Staaten, die weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind;
4. Steuerhoheitsgebiete: Staaten oder nichtstaatliche Rechtsräume, die in Bezug auf die Ertragsteuer über Fiskalautonomie verfügen;
5. Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs bei Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 264a Absatz 1: die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der vertretungsberechtigten Gesellschaften;
6. Berichtszeitraum: das Geschäftsjahr, für das der Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen ist.
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