Erstes Buch
Handelsstand
Erster Abschnitt
Kaufleute
Zweiter Abschnitt
Handelsregister; Unternehmensregister
Dritter Abschnitt
Handelsfirma
Vierter Abschnitt
Handelsbücher
Fünfter Abschnitt
Prokura und Handlungsvollmacht
Sechster Abschnitt
Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge
Siebenter Abschnitt
Handelsvertreter
Achter Abschnitt
Handelsmakler
Neunter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
Zweites Buch
Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
Erster Abschnitt
Offene Handelsgesellschaft
Erster Titel
Errichtung der Gesellschaft
Zweiter Titel
Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
Dritter Titel
Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten
Vierter Titel
Ausscheiden eines Gesellschafters
Fünfter Titel
Auflösung der Gesellschaft
Sechster Titel
Liquidation der Gesellschaft
Zweiter Abschnitt
Kommanditgesellschaft
Dritter Abschnitt
Stille Gesellschaft
Drittes Buch
Handelsbücher
Erster Abschnitt
Vorschriften für alle Kaufleute
Erster Unterabschnitt
Buchführung. Inventar
Zweiter Unterabschnitt
Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
Zweiter Titel
Ansatzvorschriften
Dritter Titel
Bewertungsvorschriften
Dritter Unterabschnitt
Aufbewahrung und Vorlage
Vierter Unterabschnitt
Landesrecht
Zweiter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Erster Unterabschnitt
Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
Zweiter Titel
Bilanz
Dritter Titel
Gewinn- und Verlustrechnung
Vierter Titel
(weggefallen)
Fünfter Titel
Anhang
Sechster Titel
Lagebericht
Zweiter Unterabschnitt
Konzernabschluß und Konzernlagebericht
Erster Titel
Anwendungsbereich
Zweiter Titel
Konsolidierungskreis
Dritter Titel
Inhalt und Form des Konzernabschlusses
Vierter Titel
Vollkonsolidierung
Fünfter Titel
Bewertungsvorschriften
Sechster Titel
Anteilmäßige Konsolidierung
Siebenter Titel
Assoziierte Unternehmen
Achter Titel
Konzernanhang
Neunter Titel
Konzernlagebericht
Zehnter Titel
Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards
Dritter Unterabschnitt
Prüfung
Vierter Unterabschnitt
Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle
Fünfter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften
Sechster Unterabschnitt
Straf- und BußgeldvorschriftenOrdnungsgelder
Erster Titel
Straf- und Bußgeldvorschriften
Zweiter Titel
Ordnungsgelder
Dritter Titel
Gemeinsame Vorschriften für Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldverfahren
Dritter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften
Vierter Abschnitt
Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen
Erster Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
Erster Titel
Anwendungsbereich
Zweiter Titel
Jahresabschluß, Lagebericht, Zwischenabschluß
Dritter Titel
Bewertungsvorschriften
Vierter Titel
Währungsumrechnung
Fünfter Titel
Konzernabschluß, Konzernlagebericht, Konzernzwischenabschluß
Sechster Titel
Prüfung
Siebenter Titel
Offenlegung
Achter Titel
Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
Zweiter Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds
Erster Titel
Anwendungsbereich
Zweiter Titel
Jahresabschluß, Lagebericht
Dritter Titel
Bewertungsvorschriften
Vierter Titel
Versicherungstechnische Rückstellungen
Fünfter Titel
Konzernabschluß, Konzernlagebericht
Sechster Titel
Prüfung
Siebenter Titel
Offenlegung
Achter Titel
Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
Dritter Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
Erster Titel
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
Zweiter Titel
Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung
Dritter Titel
Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
Vierter Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne
Erster Titel
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
Zweiter Titel
Pflicht zur Ertragsteuerinformationsberichterstattung
Dritter Titel
Einzubeziehende Unternehmen; Inhalt und Form des Ertragsteuerinformationsberichts
Vierter Titel
Offenlegung und Veröffentlichung
Fünfter Titel
Bußgeldvorschriften; Ordnungsgelder
Fünfter Abschnitt
Privates Rechnungslegungsgremium; Rechnungslegungsbeirat
Viertes Buch
Handelsgeschäfte
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt
Handelskauf
Dritter Abschnitt
Kommissionsgeschäft
Vierter Abschnitt
Frachtgeschäft
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt
Beförderung von Umzugsgut
Dritter Unterabschnitt
Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
Fünfter Abschnitt
Speditionsgeschäft
Sechster Abschnitt
Lagergeschäft
Fünftes Buch
Seehandel
Erster Abschnitt
Personen der Schifffahrt
Zweiter Abschnitt
Beförderungsverträge
Erster Unterabschnitt
Seefrachtverträge
Erster Titel
Stückgutfrachtvertrag
Erster Untertitel
Allgemeine Vorschriften
Zweiter Untertitel
Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes
Dritter Untertitel
Beförderungsdokumente
Zweiter Titel
Reisefrachtvertrag
Zweiter Unterabschnitt
Personenbeförderungsverträge
Dritter Abschnitt
Schiffsüberlassungsverträge
Erster Unterabschnitt
Schiffsmiete
Zweiter Unterabschnitt
Zeitcharter
Vierter Abschnitt
Schiffsnotlagen
Erster Unterabschnitt
Schiffszusammenstoß
Zweiter Unterabschnitt
Bergung
Dritter Unterabschnitt
Große Haverei
Fünfter Abschnitt
Schiffsgläubiger
Sechster Abschnitt
Verjährung
Siebter Abschnitt
Allgemeine Haftungsbeschränkung
Achter Abschnitt
Verfahrensvorschriften
Dritter Unterabschnitt
Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
Erster Titel
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 341q
Anwendungsbereich
1 Dieser Unterabschnitt gilt für Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland, die in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind oder Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, wenn auf sie nach den Vorschriften des Dritten Buchs die für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Zweiten Abschnitts anzuwenden sind. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 264a Absatz 1.
§ 341r
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Unterabschnitts sind
1. Tätigkeiten in der mineralgewinnenden Industrie: Tätigkeiten auf dem Gebiet der Exploration, Prospektion, Entdeckung, Weiterentwicklung und Gewinnung von Mineralien, Erdöl-, Erdgasvorkommen oder anderen Stoffen in den Wirtschaftszweigen, die in Anhang I Abschnitt B Abteilung 05 bis 08 der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1) aufgeführt sind;
2. Kapitalgesellschaften, die Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben: Kapitalgesellschaften, die auf den in Anhang I Abschnitt A Abteilung 02 Gruppe 02.2 der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgeführten Gebieten in natürlich regenerierten Wäldern mit einheimischen Arten, in denen es keine deutlich sichtbaren Anzeichen für menschliche Eingriffe gibt und die ökologischen Prozesse nicht wesentlich gestört sind, tätig sind;
3. Zahlungen: als Geldleistung oder Sachleistung entrichtete Beträge im Zusammenhang mit Tätigkeiten in der mineralgewinnenden Industrie oder dem Betrieb des Holzeinschlags in Primärwäldern, wenn sie auf einem der nachfolgend bezeichneten Gründe beruhen:
a) Produktionszahlungsansprüche,
b) Steuern, die auf die Erträge, die Produktion oder die Gewinne von Kapitalgesellschaften erhoben werden; ausgenommen sind Verbrauchsteuern, Umsatzsteuern, Mehrwertsteuern sowie Lohnsteuern der in Kapitalgesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer und vergleichbare Steuern,
c) Nutzungsentgelte,
d) Dividenden und andere Gewinnausschüttungen aus Gesellschaftsanteilen,
e) Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni,
f) Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen oder Konzessionen sowie
g) Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur;
4. staatliche Stellen: nationale, regionale oder lokale Behörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Drittstaats einschließlich der von einer Behörde kontrollierten Abteilungen oder Agenturen sowie Unternehmen, auf die eine dieser Behörden im Sinne von § 290 beherrschenden Einfluss ausüben kann;
5. Projekte: die Zusammenfassung operativer Tätigkeiten, die die Grundlage für Zahlungsverpflichtungen gegenüber einer staatlichen Stelle bilden und sich richten nach
a) einem Vertrag, einer Lizenz, einem Mietvertrag, einer Konzession oder einer ähnlichen rechtlichen Vereinbarung oder
b) einer Gesamtheit von operativ und geografisch verbundenen Verträgen, Lizenzen, Mietverträgen oder Konzessionen oder damit verbundenen Vereinbarungen mit einer staatlichen Stelle, die im Wesentlichen ähnliche Bedingungen vorsehen;
6. Zahlungsberichte: Berichte über Zahlungen von Kapitalgesellschaften an staatliche Stellen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie oder mit dem Betrieb des Holzeinschlags in Primärwäldern;
7. Konzernzahlungsberichte: Zahlungsberichte von Mutterunternehmen über Zahlungen aller einbezogenen Unternehmen an staatliche Stellen auf konsolidierter Ebene, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie oder mit dem Betrieb des Holzeinschlags in Primärwäldern stehen;
8. Berichtszeitraum: das Geschäftsjahr der Kapitalgesellschaft oder des Mutterunternehmens, das den Zahlungsbericht oder Konzernzahlungsbericht zu erstellen hat.
Zweiter Titel
Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung
§ 341s
Pflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts; Befreiungen
(1) Kapitalgesellschaften im Sinne des § 341q haben jährlich einen Zahlungsbericht zu erstellen.
(2) 1 Ist die Kapitalgesellschaft in den von ihr oder einem anderen Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erstellten Konzernzahlungsbericht einbezogen, braucht sie keinen Zahlungsbericht zu erstellen. 2 In diesem Fall hat die Kapitalgesellschaft im Anhang des Jahresabschlusses anzugeben, bei welchem Unternehmen sie in den Konzernzahlungsbericht einbezogen ist und wo dieser erhältlich ist.
(3) 1 Hat die Kapitalgesellschaft einen Bericht im Einklang mit den Rechtsvorschriften eines Drittstaats, dessen Berichtspflichten die Europäische Kommission im Verfahren nach Artikel 47 der Richtlinie 2013/34/EU als gleichwertig bewertet hat, erstellt und diesen Bericht nach § 341w offengelegt, braucht sie den Zahlungsbericht nicht zu erstellen. 2 Auf die Offenlegung dieses Berichts ist § 325a Absatz 1 Satz 5 entsprechend anzuwenden.
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