HaagÜbkAG

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

Vom 22.12.1977

Zuletzt geändert am 11.6.2017

Erster Teil
Vorschriften zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6
Zweiter Teil
Vorschriften zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
§ 7 § 8 § 9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14
Dritter Teil
Sonstige Bestimmungen
§ 15 § 16 § 17
Erster Teil
Vorschriften zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

§ 1

1Die Aufgaben der Zentralen Behörde (Artikel 2, 18 Abs. 3 des Übereinkommens) nehmen die von den Landesregierungen bestimmten Stellen wahr. 2Jedes Land kann nur eine Zentrale Behörde einrichten.Die Landesregierungen können die Befugnis nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.