Teil 1
Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
Kapitel 2
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
Kapitel 3
Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
Kapitel 4
Wettbewerbsregeln
Kapitel 5
Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
Kapitel 6
Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1
Befugnisse der Kartellbehörden
Abschnitt 2
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Kapitel 7
Zusammenschlusskontrolle
Kapitel 8
Monopolkommission
Kapitel 9
Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1
Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
Abschnitt 2
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
Abschnitt 3
Evaluierung
Teil 2
Kartellbehörden
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
Behördenzusammenarbeit
Kapitel 3
Bundeskartellamt
Teil 3
Verfahren
Kapitel 1
Verwaltungssachen
Abschnitt 1
Verfahren vor den Kartellbehörden
Abschnitt 2
Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
Abschnitt 3
Beschwerde
Abschnitt 4
Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
Kapitel 2
Bußgeldsachen
Abschnitt 1
Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2
Kronzeugenprogramm
Abschnitt 3
Bußgeldverfahren
Kapitel 3
Vollstreckung
Kapitel 4
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
Kapitel 5
Gemeinsame Bestimmungen
Teil 4
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1
Vergabeverfahren
Abschnitt 1
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
Abschnitt 2
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1
Anwendungsbereich
Unterabschnitt 2
Vergabeverfahren und Auftragsausführung
Abschnitt 3
Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
Unterabschnitt 2
Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
Unterabschnitt 3
Vergabe von Konzessionen
Kapitel 2
Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1
Nachprüfungsbehörden
Abschnitt 2
Verfahren vor der Vergabekammer
Abschnitt 3
Sofortige Beschwerde
Teil 5
Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 81j
Allgemeine Voraussetzungen für die Kronzeugenbehandlung
(1) Die Kronzeugenbehandlung kann nur gewährt werden, wenn der Antragsteller
1. seine Kenntnis von dem Kartell und seine Beteiligung daran in dem Antrag auf Kronzeugenbehandlung gegenüber der Kartellbehörde offenlegt oder ein Kartellbeteiligter im Fall eines zu seinen Gunsten geltenden Antrags umfassend an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt;
2. seine Beteiligung an dem Kartell unmittelbar nach Stellung des Antrags auf Kronzeugenbehandlung beendet, soweit nicht einzelne Handlungen nach Auffassung der Kartellbehörde möglicherweise erforderlich sind, um die Integrität ihrer Untersuchung zu wahren;
3. ab dem Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Kronzeugenbehandlung bis zur Beendigung des kartellbehördlichen Verfahrens gegenüber allen Kartellbeteiligten der Pflicht zur ernsthaften, fortgesetzten und zügigen Kooperation genügt; diese beinhaltet insbesondere, dass er
a) unverzüglich alle ihm zugänglichen Informationen über und Beweise für das Kartell zur Verfügung stellt,
b) jede Anfrage beantwortet, die zur Feststellung des Sachverhalts beitragen kann,
c) dafür sorgt, dass Mitglieder der Aufsichts- und Leitungsorgane sowie sonstige Mitarbeiter für Befragungen zur Verfügung stehen; bei früheren Mitgliedern der Aufsichts- und Leitungsorgane sowie sonstigen früheren Mitarbeitern genügt es, hierauf hinzuwirken,
d) Informationen über und Beweise für das Kartell nicht vernichtet, verfälscht oder unterdrückt und
e) weder die Tatsache der Stellung eines Antrags auf Kronzeugenbehandlung noch dessen Inhalt offenlegt, bis die Kartellbehörde ihn von dieser Pflicht entbindet;
4. während er die Stellung des Antrags auf Kronzeugenbehandlung erwogen hat,
a) Informationen über oder Beweise für das Kartell weder vernichtet, noch verfälscht oder unterdrückt und
b) weder die beabsichtigte Stellung des Antrags auf Kronzeugenbehandlung noch dessen beabsichtigten Inhalt offengelegt hat; dies gilt mit Ausnahme der Offenlegung gegenüber anderen Wettbewerbsbehörden.
(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 finden entsprechend Anwendung auf diejenigen Kartellbeteiligten, zu deren Gunsten der Antrag auf Kronzeugenbehandlung gemäß § 81i Absatz 2 gestellt ist.
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