GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Vom 12.9.1950 (BGBl. S. 455, 513)

Neugefasst am 9.5.1975 (BGBl. I S. 1077)

Zuletzt geändert am 27.12.2024 (BGBl. I S. Nr. 438)

Erster Titel
Gerichtsbarkeit
§ 1[Richterliche Unabhängigkeit]
Zweiter Titel
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21a[Präsidium]
Dritter Titel
Amtsgerichte
§ 22[Richter beim Amtsgericht]
Vierter Titel
Schöffengerichte
§ 28[Zuständigkeit des Schöffengerichts]
Fünfter Titel
Landgerichte
§ 59[Besetzung]
5a. Titel
Strafvollstreckungskammern
§ 78a[Zuständigkeit]
Sechster Titel
Schwurgerichte (weggefallen)
§§ 79–92(weggefallen)
Siebenter Titel
Kammern für Handelssachen
§ 93[Bildung]
Achter Titel
Oberlandesgerichte
§ 115[Besetzung]
Neunter Titel
Bundesgerichtshof
§ 123[Sitz]
9a. Titel
Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen
§ 140a[Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen]
Zehnter Titel
Staatsanwaltschaft
§ 141[Sitz]
Elfter Titel
Geschäftsstelle
§ 153[Geschäftsstelle]
Zwölfter Titel
Zustellungs- u. Vollstreckungsbeamte
§ 154[Gerichtsvollzieher]
Dreizehnter Titel
Rechtshilfe
§ 156[Rechtshilfepflicht]
Vierzehnter Titel
Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
§ 169[Öffentlichkeit]
Fünfzehnter Titel
Gerichtssprache
§ 184[Deutsche Sprache]
Sechzehnter Titel
Beratung und Abstimmung
§ 192[Mitwirkende Richter und Schöffen]
Siebzehnter Titel
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
§ 198[Entschädigung. Verzögerungsrüge]

§ 46

[Bildung eines weiteren Schöffengerichts]

1 Wird bei einem Amtsgericht während des Geschäftsjahres ein weiteres Schöffengericht gebildet, so werden für dessen ordentliche Sitzungen die benötigten Hauptschöffen gemäß § 45 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3, 4 aus der Ersatzschöffenliste ausgelost. 2 Die ausgelosten Schöffen werden in der Ersatzschöffenliste gestrichen.

§ 47

[Außerordentliche Sitzungen]

Wenn die Geschäfte die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen erforderlich machen oder wenn zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Schöffen oder Ergänzungsschöffen erforderlich wird, so werden Schöffen aus der Ersatzschöffenliste herangezogen.

§ 48

[Ergänzungsschöffen]

(1) Ergänzungsschöffen (§ 192 Abs. 2, 3) werden aus der Ersatzschöffenliste zugewiesen.

(2) Im Fall der Verhinderung eines Hauptschöffen tritt der zunächst zugewiesene Ergänzungsschöffe auch dann an seine Stelle, wenn die Verhinderung vor Beginn der Sitzung bekannt wird.

§ 49

[Hilfsschöffenliste]

(1) Wird die Heranziehung von Ersatzschöffen zu einzelnen Sitzungen erforderlich (§§ 47, 48 Abs. 1), so werden sie aus der Ersatzschöffenliste in deren Reihenfolge zugewiesen.

(2) 1 Wird ein Hauptschöffe von der Schöffenliste gestrichen, so tritt der Ersatzschöffe, der nach der Reihenfolge der Ersatzschöffenliste an nächster Stelle steht, unter seiner Streichung in der Ersatzschöffenliste an die Stelle des gestrichenen Hauptschöffen. 2 Die Schöffengeschäftsstelle benachrichtigt den neuen Hauptschöffen gemäß § 45 Abs. 4 Satz 3, 4.

(3) 1 Maßgebend für die Reihenfolge ist der Eingang der Anordnung oder Feststellung, aus der sich die Notwendigkeit der Heranziehung ergibt, bei der Schöffengeschäftsstelle. 2 Die Schöffengeschäftsstelle vermerkt Datum und Uhrzeit des Eingangs auf der Anordnung oder Feststellung. 3 In der Reihenfolge des Eingangs weist sie die Ersatzschöffen nach Absatz 1 den verschiedenen Sitzungen zu oder überträgt sie nach Absatz 2 in die Hauptschöffenliste. 4 Gehen mehrere Anordnungen oder Feststellungen gleichzeitig ein, so sind zunächst Übertragungen aus der Ersatzschöffenliste in die Hauptschöffenliste nach Absatz 2 in der alphabetischen Reihenfolge der Familiennamen der von der Schöffenliste gestrichenen Hauptschöffen vorzunehmen; im übrigen ist die alphabetische Reihenfolge der Familiennamen der an erster Stelle Angeklagten maßgebend.

(4) 1 Ist ein Ersatzschöffe einem Sitzungstag zugewiesen, so ist er erst wieder heranzuziehen, nachdem alle anderen Ersatzschöffen ebenfalls zugewiesen oder von der Dienstleistung entbunden oder nicht erreichbar (§ 54) gewesen sind. 2 Dies gilt auch, wenn er selbst nach seiner Zuweisung von der Dienstleistung entbunden worden oder nicht erreichbar gewesen ist.

§ 50

[Mehrtägige Sitzung]

Erstreckt sich die Dauer einer Sitzung über die Zeit hinaus, für die der Schöffe zunächst einberufen ist, so hat er bis zur Beendigung der Sitzung seine Amtstätigkeit fortzusetzen.

§ 51

[Amtsenthebung von Schöffen]

(1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.

(2) 1 Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag des Richters beim Amtsgericht durch Beschluss nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen. 2 Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(3) 1 Der nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Senat kann anordnen, dass der Schöffe bis zur Entscheidung über die Amtsenthebung nicht zu Sitzungen heranzuziehen ist. 2 Die Anordnung ist nicht anfechtbar.

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