GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Vom 12.9.1950 (BGBl. S. 455, 513)

Neugefasst am 9.5.1975 (BGBl. I S. 1077)

Zuletzt geändert am 27.12.2024 (BGBl. I S. Nr. 438)

Erster Titel
Gerichtsbarkeit
§ 1[Richterliche Unabhängigkeit]
Zweiter Titel
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21a[Präsidium]
Dritter Titel
Amtsgerichte
§ 22[Richter beim Amtsgericht]
Vierter Titel
Schöffengerichte
§ 28[Zuständigkeit des Schöffengerichts]
Fünfter Titel
Landgerichte
§ 59[Besetzung]
5a. Titel
Strafvollstreckungskammern
§ 78a[Zuständigkeit]
Sechster Titel
Schwurgerichte (weggefallen)
§§ 79–92(weggefallen)
Siebenter Titel
Kammern für Handelssachen
§ 93[Bildung]
Achter Titel
Oberlandesgerichte
§ 115[Besetzung]
Neunter Titel
Bundesgerichtshof
§ 123[Sitz]
9a. Titel
Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen
§ 140a[Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen]
Zehnter Titel
Staatsanwaltschaft
§ 141[Sitz]
Elfter Titel
Geschäftsstelle
§ 153[Geschäftsstelle]
Zwölfter Titel
Zustellungs- u. Vollstreckungsbeamte
§ 154[Gerichtsvollzieher]
Dreizehnter Titel
Rechtshilfe
§ 156[Rechtshilfepflicht]
Vierzehnter Titel
Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
§ 169[Öffentlichkeit]
Fünfzehnter Titel
Gerichtssprache
§ 184[Deutsche Sprache]
Sechzehnter Titel
Beratung und Abstimmung
§ 192[Mitwirkende Richter und Schöffen]
Siebzehnter Titel
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
§ 198[Entschädigung. Verzögerungsrüge]

§ 43

[Bestimmung der Schöffenzahl]

(1) Die für jedes Amtsgericht erforderliche Zahl von Haupt- und Ersatzschöffen wird durch den Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) bestimmt.

(2) Die Zahl der Hauptschöffen ist so zu bemessen, daß voraussichtlich jeder zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird.

§ 47

[Außerordentliche Sitzungen]

Wenn die Geschäfte die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen erforderlich machen oder wenn zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Schöffen oder Ergänzungsschöffen erforderlich wird, so werden Schöffen aus der Ersatzschöffenliste herangezogen.

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