Erster Titel
Gerichtsbarkeit
Zweiter Titel
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
Dritter Titel
Amtsgerichte
Vierter Titel
Schöffengerichte
Fünfter Titel
Landgerichte
5a. Titel
Strafvollstreckungskammern
Sechster Titel
Schwurgerichte (weggefallen)
Siebenter Titel
Kammern für Handelssachen
Achter Titel
Oberlandesgerichte
Neunter Titel
Bundesgerichtshof
9a. Titel
Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen
Zehnter Titel
Staatsanwaltschaft
Elfter Titel
Geschäftsstelle
Zwölfter Titel
Zustellungs- u. Vollstreckungsbeamte
Dreizehnter Titel
Rechtshilfe
Vierzehnter Titel
Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
Fünfzehnter Titel
Gerichtssprache
Sechzehnter Titel
Beratung und Abstimmung
Siebzehnter Titel
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
§ 17
[Änderung nach Rechtshängigkeit; Entscheidung des Rechtsstreits]
(1) 1 Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. 2 Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.
(2) 1 Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. 2 Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.
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