GG

(1) ¹ Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. ² Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. ³ Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. ⁴ Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.

(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.

(3) ¹ Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. ² Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. ³ Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

Art. 40

[Bundestagspräsident. Geschäftsordnung]

(1) ¹ Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. ² Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) ¹ Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. ² Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

Art. 41

[Wahlprüfung]

(1) ¹ Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. ² Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.

(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Art. 42

[Öffentlichkeit der Sitzungen. Mehrheitsprinzip]

(1) ¹ Der Bundestag verhandelt öffentlich. ² Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. ³ Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) ¹ Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. ² Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Art. 43

[Anwesenheit der Bundesregierung]

(1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.

(2) ¹ Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. ² Sie müssen jederzeit gehört werden.

Art. 44

[Untersuchungsausschüsse]

(1) ¹ Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. ² Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(2) ¹ Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. ² Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

(4) ¹ Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. ² In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.