WEG

Wohnungseigentumsgesetz

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

Vom 15.3.1951

Zuletzt geändert am 5.12.2014

I. Teil
Wohnungseigentum
§ 1Begriffsbestimmungen
1. Abschnitt
Begründung des Wohnungseigentums
§ 2Arten der Begründung § 3Vertragliche Einräumung von Sondereigentum § 4Formvorschriften § 5Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums § 6Unselbständigkeit des Sondereigentums § 7Grundbuchvorschriften § 8Teilung durch den Eigentümer § 9Schließung der Wohnungsgrundbücher
2. Abschnitt
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
§ 10Allgemeine Grundsätze § 11Unauflöslichkeit der Gemeinschaft § 12Veräußerungsbeschränkung § 13Rechte des Wohnungseigentümers § 14Pflichten des Wohnungseigentümers § 15Gebrauchsregelung § 16Nutzungen, Lasten und Kosten § 17Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft § 18Entziehung des Wohnungseigentums § 19Wirkung des Urteils
3. Abschnitt
Verwaltung
§ 20Gliederung der Verwaltung § 21Verwaltung durch die Wohnungseigentümer § 22Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau § 23Wohnungseigentümerversammlung § 24Einberufung, Vorsitz, Niederschrift § 25Mehrheitsbeschluß § 26Bestellung und Abberufung des Verwalters § 27Aufgaben und Befugnisse des Verwalters § 28Wirtschaftsplan, Rechnungslegung § 29Verwaltungsbeirat
4. Abschnitt
Wohnungserbbaurecht
§ 30
II. Teil
Dauerwohnrecht
§ 31Begriffsbestimmungen § 32Voraussetzungen der Eintragung § 33Inhalt des Dauerwohnrechts § 34Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten § 35Veräußerungsbeschränkung § 36Heimfallanspruch § 37Vermietung § 38Eintritt in das Rechtsverhältnis § 39Zwangsversteigerung § 40Haftung des Entgelts § 41Besondere Vorschriften für langfristige Dauerwohnrechte § 42Belastung eines Erbbaurechts
III. Teil
Verfahrensvorschriften
§ 43Zuständigkeit § 44Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift § 45Zustellung § 46Anfechtungsklage § 47Prozessverbindung § 48Beiladung, Wirkung des Urteils § 49Kostenentscheidung § 50Kostenerstattung §§ 51–58(weggefallen)
IV. Teil
Ergänzende Bestimmungen
§§ 59–60(weggefallen) § 61 § 62Übergangsvorschrift § 63Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse § 64Inkrafttreten

§ 36

Heimfallanspruch

(1) 1Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Berechtigte verpflichtet ist, das Dauerwohnrecht beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer oder einen von diesem zu bezeichnenden Dritten zu übertragen (Heimfallanspruch). 2Der Heimfallanspruch kann nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden.

(2) Bezieht sich das Dauerwohnrecht auf Räume, die dem Mieterschutz unterliegen, so kann der Eigentümer von dem Heimfallanspruch nur Gebrauch machen, wenn ein Grund vorliegt, aus dem ein Vermieter die Aufhebung des Mietverhältnisses verlangen oder kündigen kann.

(3) Der Heimfallanspruch verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Eigentümer von dem Eintritt der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren von dem Eintritt der Voraussetzungen an.

(4) 1Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Eigentümer dem Berechtigten eine Entschädigung zu gewähren hat, wenn er von dem Heimfallanspruch Gebrauch macht. 2Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen über die Berechnung oder Höhe der Entschädigung oder die Art ihrer Zahlung getroffen werden.