VermAnlG

Vermögensanlagengesetz

Gesetz über Vermögensanlagen

Vom 6.12.2011

Zuletzt geändert am 17.7.2017

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 2Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen § 2aBefreiungen für Schwarmfinanzierungen § 2bBefreiungen für soziale Projekte § 2cBefreiungen für gemeinnützige Projekte und Religionsgemeinschaften § 2dWiderrufsrecht § 3Aufsicht, Anordnungsbefugnis § 4Verschwiegenheitspflicht § 5Bekanntgabe und Zustellung § 5aLaufzeit von Vermögensanlagen § 5bNicht zugelassene Vermögensanlagen
Abschnitt 2
Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 1
Pflichten des Anbieters
§ 6Pflicht zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts § 7Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung § 8Billigung des Verkaufsprospekts § 8aGültigkeit des Verkaufsprospekts § 9Frist und Form der Veröffentlichung § 10Veröffentlichung eines unvollständigen Verkaufsprospekts § 10aMitteilung der Beendigung des öffentlichen Angebots und der vollständigen Tilgung § 11Veröffentlichung ergänzender Angaben § 11aVeröffentlichungspflichten nach Beendigung des öffentlichen Angebots; Verordnungsermächtigung § 12Werbung für Vermögensanlagen § 13Vermögensanlagen-Informationsblatt § 13aFrist und Form der Veröffentlichung eines Vermögensanlagen-Informationsblatts § 14Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts § 15Anlegerinformation
Unterabschnitt 2
Befugnisse der Bundesanstalt
§ 15aZusätzliche Angaben § 16Untersagung von Werbung § 17Untersagung der Veröffentlichung § 18Untersagung des öffentlichen Angebots § 19Auskünfte des Anbieters
Unterabschnitt 3
Haftung
§ 20Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt § 21Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt § 22Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt
Abschnitt 3
Rechnungslegung und Prüfung
§ 23Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten § 24Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten § 25Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers § 26Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist
Abschnitt 4
Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung
§ 26aSofortiger Vollzug § 26bBekanntmachung von Maßnahmen § 26cBekanntmachung von Bußgeldentscheidungen
Abschnitt 5
Gebühren, Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldbestimmungen sowie Übergangsvorschriften
§ 27Gebühren und Auslagen § 28Strafvorschriften § 29Allgemeine Bußgeldvorschriften § 30Bußgeldvorschriften zur Rechnungslegung § 31Ordnungsgeldvorschriften § 32Übergangsvorschriften

§ 7

Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung

(1) 1Der Verkaufsprospekt muss alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die notwendig sind, um dem Publikum eine zutreffende Beurteilung des Emittenten der Vermögensanlagen und der Vermögensanlagen selbst einschließlich der Anlegergruppe, auf die die Vermögensanlage abzielt, zu ermöglichen. 2Bestehen die Vermögensanlagen aus Anteilen an einem Treuhandvermögen und besteht dieses ganz oder teilweise aus einem Anteil an einer Gesellschaft, so muss der Verkaufsprospekt auch die entsprechenden Angaben zu dieser Gesellschaft enthalten.

(2) 1Der Verkaufsprospekt hat mit einem Deckblatt zu beginnen, das einen deutlichen Hinweis darauf enthalten muss, dass die inhaltliche Richtigkeit der Angaben im Verkaufsprospekt nicht Gegenstand der Prüfung des Verkaufsprospekts durch die Bundesanstalt ist. 2Ferner ist an hervorgehobener Stelle im Verkaufsprospekt ein ausdrücklicher Hinweis darauf aufzunehmen, dass bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt Haftungsansprüche nur dann bestehen können, wenn die Vermögensanlage während der Dauer des öffentlichen Angebots, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland, erworben wird. 3Im Verkaufsprospekt darf weder der Begriff „Fonds“ noch ein Begriff, der diesen Begriff enthält, zur Bezeichnung des Emittenten oder der Vermögensanlage verwendet werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die zum Schutz des Publikums erforderlichen Vorschriften über die Sprache, den Inhalt und den Aufbau des Verkaufsprospekts zu erlassen, insbesondere über

1. die erforderlichen Angaben zu den Personen oder Gesellschaften, die die Verantwortung für den Inhalt des Verkaufsprospekts insgesamt oder für bestimmte Angaben übernehmen,
2. die Beschreibung der angebotenen Vermögensanlagen und ihre Hauptmerkmale sowie die verfolgten Anlageziele der Vermögensanlage einschließlich der finanziellen Ziele und der Anlagepolitik,
2a. die erforderlichen Angaben zu der Anlegergruppe, auf die die Vermögensanlage abzielt, vor allem im Hinblick auf den Anlagehorizont des Anlegers und zu möglichen Verlusten, die sich aus der Anlage ergeben können,
3. die erforderlichen Angaben über die Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2,
4. die erforderlichen Angaben zu dem Emittenten der Vermögensanlagen, zu seinem Kapital und seiner Geschäftstätigkeit, seiner Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, einschließlich des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie deren Offenlegung,
5. die erforderlichen Angaben zu den Geschäftsaussichten des Emittenten der Vermögensanlagen und über seine Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane und
6. die beizufügenden Unterlagen.
In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch Ausnahmen bestimmt werden, in denen von der Aufnahme einzelner Angaben in den Verkaufsprospekt abgesehen werden kann,
1. wenn beim Emittenten der Vermögensanlagen, bei den angebotenen Vermögensanlagen oder bei dem Kreis der mit dem Angebot angesprochenen Anleger besondere Umstände vorliegen und den Interessen des Publikums durch eine anderweitige Unterrichtung ausreichend Rechnung getragen ist oder
2. wenn diese Angaben von geringer Bedeutung sind oder durch ihre Aufnahme in den Verkaufsprospekt ein erheblicher Schaden beim Emittenten der Vermögensanlagen zu befürchten wäre.