VermAnlG

Vermögensanlagengesetz

Gesetz über Vermögensanlagen

Vom 6.12.2011

Zuletzt geändert am 17.7.2017

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 2Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen § 2aBefreiungen für Schwarmfinanzierungen § 2bBefreiungen für soziale Projekte § 2cBefreiungen für gemeinnützige Projekte und Religionsgemeinschaften § 2dWiderrufsrecht § 3Aufsicht, Anordnungsbefugnis § 4Verschwiegenheitspflicht § 5Bekanntgabe und Zustellung § 5aLaufzeit von Vermögensanlagen § 5bNicht zugelassene Vermögensanlagen
Abschnitt 2
Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 1
Pflichten des Anbieters
§ 6Pflicht zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts § 7Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung § 8Billigung des Verkaufsprospekts § 8aGültigkeit des Verkaufsprospekts § 9Frist und Form der Veröffentlichung § 10Veröffentlichung eines unvollständigen Verkaufsprospekts § 10aMitteilung der Beendigung des öffentlichen Angebots und der vollständigen Tilgung § 11Veröffentlichung ergänzender Angaben § 11aVeröffentlichungspflichten nach Beendigung des öffentlichen Angebots; Verordnungsermächtigung § 12Werbung für Vermögensanlagen § 13Vermögensanlagen-Informationsblatt § 13aFrist und Form der Veröffentlichung eines Vermögensanlagen-Informationsblatts § 14Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts § 15Anlegerinformation
Unterabschnitt 2
Befugnisse der Bundesanstalt
§ 15aZusätzliche Angaben § 16Untersagung von Werbung § 17Untersagung der Veröffentlichung § 18Untersagung des öffentlichen Angebots § 19Auskünfte des Anbieters
Unterabschnitt 3
Haftung
§ 20Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt § 21Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt § 22Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt
Abschnitt 3
Rechnungslegung und Prüfung
§ 23Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten § 24Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten § 25Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers § 26Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist
Abschnitt 4
Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung
§ 26aSofortiger Vollzug § 26bBekanntmachung von Maßnahmen § 26cBekanntmachung von Bußgeldentscheidungen
Abschnitt 5
Gebühren, Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldbestimmungen sowie Übergangsvorschriften
§ 27Gebühren und Auslagen § 28Strafvorschriften § 29Allgemeine Bußgeldvorschriften § 30Bußgeldvorschriften zur Rechnungslegung § 31Ordnungsgeldvorschriften § 32Übergangsvorschriften
Abschnitt 5
Gebühren, Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldbestimmungen sowie Übergangsvorschriften

§ 27

Gebühren und Auslagen

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann die Bundesanstalt Gebühren und Auslagen erheben.

(2) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze näher zu bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.