VermAnlG

Vermögensanlagengesetz

Gesetz über Vermögensanlagen

Vom 6.12.2011

Zuletzt geändert am 17.7.2017

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 2Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen § 2aBefreiungen für Schwarmfinanzierungen § 2bBefreiungen für soziale Projekte § 2cBefreiungen für gemeinnützige Projekte und Religionsgemeinschaften § 2dWiderrufsrecht § 3Aufsicht, Anordnungsbefugnis § 4Verschwiegenheitspflicht § 5Bekanntgabe und Zustellung § 5aLaufzeit von Vermögensanlagen § 5bNicht zugelassene Vermögensanlagen
Abschnitt 2
Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 1
Pflichten des Anbieters
§ 6Pflicht zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts § 7Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung § 8Billigung des Verkaufsprospekts § 8aGültigkeit des Verkaufsprospekts § 9Frist und Form der Veröffentlichung § 10Veröffentlichung eines unvollständigen Verkaufsprospekts § 10aMitteilung der Beendigung des öffentlichen Angebots und der vollständigen Tilgung § 11Veröffentlichung ergänzender Angaben § 11aVeröffentlichungspflichten nach Beendigung des öffentlichen Angebots; Verordnungsermächtigung § 12Werbung für Vermögensanlagen § 13Vermögensanlagen-Informationsblatt § 13aFrist und Form der Veröffentlichung eines Vermögensanlagen-Informationsblatts § 14Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts § 15Anlegerinformation
Unterabschnitt 2
Befugnisse der Bundesanstalt
§ 15aZusätzliche Angaben § 16Untersagung von Werbung § 17Untersagung der Veröffentlichung § 18Untersagung des öffentlichen Angebots § 19Auskünfte des Anbieters
Unterabschnitt 3
Haftung
§ 20Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt § 21Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt § 22Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt
Abschnitt 3
Rechnungslegung und Prüfung
§ 23Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten § 24Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten § 25Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers § 26Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist
Abschnitt 4
Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung
§ 26aSofortiger Vollzug § 26bBekanntmachung von Maßnahmen § 26cBekanntmachung von Bußgeldentscheidungen
Abschnitt 5
Gebühren, Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldbestimmungen sowie Übergangsvorschriften
§ 27Gebühren und Auslagen § 28Strafvorschriften § 29Allgemeine Bußgeldvorschriften § 30Bußgeldvorschriften zur Rechnungslegung § 31Ordnungsgeldvorschriften § 32Übergangsvorschriften

§ 18

Untersagung des öffentlichen Angebots

(1) Die Bundesanstalt untersagt das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass

1. die Vermögensanlagen entgegen § 5a Satz 1 eine kürzere Laufzeit als 24 Monate oder eine kürzere Kündigungsfrist als sechs Monate oder entgegen § 5b eine Nachschusspflicht vorsehen,
1a. die Vermögensanlagen entgegen § 2a Absatz 5 von einem Emittenten ausgegeben werden, der auf das Unternehmen, das die vermittelnde Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, unmittelbar oder mittelbar maßgeblichen Einfluss ausüben kann,
2. der Anbieter entgegen § 6 keinen Verkaufsprospekt veröffentlicht hat oder dieser nach § 8a nicht mehr gültig ist,
3. der Verkaufsprospekt nicht die Angaben enthält, die nach § 7 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer auf Grund des § 7 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung, erforderlich sind oder die die Bundesanstalt nach § 15a zusätzlich verlangt hat,
4. der Verkaufsprospekt eine nach § 7 Absatz 2 Satz 3 unzulässige Begriffsverwendung enthält,
5. der Anbieter einen nach § 11 Absatz 1 erforderlichen Nachtrag nicht veröffentlicht hat,
6. der Anbieter entgegen § 8 einen Verkaufsprospekt oder entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2 bis 4 einen Nachtrag vor der Billigung veröffentlicht oder
7. der Anbieter entgegen § 13 kein Vermögensanlagen-Informationsblatt hinterlegt und veröffentlicht hat.

(2) Der Bundesanstalt stehen die in § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Befugnisse unter den dort genannten Voraussetzungen auch im Hinblick auf Vermögensanlagen zu.

(3) Der Bundesanstalt stehen die in § 4 Absatz 3l Satz 2 und 3 des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Befugnisse unter den dort genannten Voraussetzungen auch gegenüber Anbietern und Emittenten von Vermögensanlagen zu.