VermAnlG

Vermögensanlagengesetz

Gesetz über Vermögensanlagen

Vom 6.12.2011

Zuletzt geändert am 17.7.2017

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 2Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen § 2aBefreiungen für Schwarmfinanzierungen § 2bBefreiungen für soziale Projekte § 2cBefreiungen für gemeinnützige Projekte und Religionsgemeinschaften § 2dWiderrufsrecht § 3Aufsicht, Anordnungsbefugnis § 4Verschwiegenheitspflicht § 5Bekanntgabe und Zustellung § 5aLaufzeit von Vermögensanlagen § 5bNicht zugelassene Vermögensanlagen
Abschnitt 2
Verkaufsprospekt, Vermögensanlagen-Informationsblatt und Information der Anleger
Unterabschnitt 1
Pflichten des Anbieters
§ 6Pflicht zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts § 7Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung § 8Billigung des Verkaufsprospekts § 8aGültigkeit des Verkaufsprospekts § 9Frist und Form der Veröffentlichung § 10Veröffentlichung eines unvollständigen Verkaufsprospekts § 10aMitteilung der Beendigung des öffentlichen Angebots und der vollständigen Tilgung § 11Veröffentlichung ergänzender Angaben § 11aVeröffentlichungspflichten nach Beendigung des öffentlichen Angebots; Verordnungsermächtigung § 12Werbung für Vermögensanlagen § 13Vermögensanlagen-Informationsblatt § 13aFrist und Form der Veröffentlichung eines Vermögensanlagen-Informationsblatts § 14Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts § 15Anlegerinformation
Unterabschnitt 2
Befugnisse der Bundesanstalt
§ 15aZusätzliche Angaben § 16Untersagung von Werbung § 17Untersagung der Veröffentlichung § 18Untersagung des öffentlichen Angebots § 19Auskünfte des Anbieters
Unterabschnitt 3
Haftung
§ 20Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt § 21Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt § 22Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt
Abschnitt 3
Rechnungslegung und Prüfung
§ 23Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten § 24Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten § 25Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers § 26Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist
Abschnitt 4
Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung
§ 26aSofortiger Vollzug § 26bBekanntmachung von Maßnahmen § 26cBekanntmachung von Bußgeldentscheidungen
Abschnitt 5
Gebühren, Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldbestimmungen sowie Übergangsvorschriften
§ 27Gebühren und Auslagen § 28Strafvorschriften § 29Allgemeine Bußgeldvorschriften § 30Bußgeldvorschriften zur Rechnungslegung § 31Ordnungsgeldvorschriften § 32Übergangsvorschriften

§ 15

Anlegerinformation

(1) 1Der Anbieter hat einem Anleger oder einem am Erwerb einer Vermögensanlage Interessierten auf dessen Verlangen während der Dauer des öffentlichen Angebots nach § 11 Satz 1 jederzeit den Verkaufsprospekt und eine aktuelle Fassung des nach § 13 erstellten Vermögensanlagen-Informationsblatts in Textform, auf Verlangen in Papierform zu übermitteln. 2Der Emittent hat einem Anleger oder einem am Erwerb einer Vermögensanlage Interessierten auf dessen Verlangen jederzeit den letzten veröffentlichten Jahresabschluss und Lagebericht in Textform, auf Verlangen in Papierform, zu übermitteln. 3Auf Antrag einer Person, die in Bezug auf Vermögensanlagen Anlageberatung, Anlage- oder Abschlussvermittlung erbringt oder Vermögensanlagen verkauft, hat der Anbieter dieser Person das nach § 13 erstellte Vermögensanlagen-Informationsblatt in Textform zu übermitteln.

(2) 1Im Falle des Eigenvertriebs hat der Anbieter rechtzeitig vor Vertragsschluss dem am Erwerb einer Vermögensanlage Interessierten das nach § 13 erstellte Vermögensanlagen-Informationsblatt in der jeweils aktuellen Fassung und auf Verlangen den Verkaufsprospekt zur Verfügung zu stellen. 2Der am Erwerb einer Vermögensanlage Interessierte ist darauf hinzuweisen, wo im Geltungsbereich des Gesetzes und auf welche Weise er die Unterlagen nach Satz 1 erhalten kann. Erbringt der Anbieter im Falle des Eigenvertriebs keine Anlageberatung, hat er den am Erwerb einer Vermögensanlage Interessierten rechtzeitig vor Vertragsschluss in Textform darauf hinzuweisen, dass er nicht beurteilt, ob

1. die Vermögensanlage den Anlagezielen des Interessierten entspricht,
2. die hieraus erwachsenden Anlagerisiken für den Anleger dessen Anlagezielen entsprechend finanziell tragbar sind und
3. der Anleger mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen die hieraus erwachsenden Anlagerisiken verstehen kann.

(3) 1Die Kenntnisnahme des Warnhinweises nach § 13 Absatz 4 Satz 1 ist von jedem Anleger vor Vertragsschluss unter Nennung von Ort und Datum durch seine Unterschrift mit Vor- und Familienname auf dem nach § 13 erstellten Vermögensanlagen-Informationsblatt zu bestätigen. 2Der Anbieter und der Anleger erhalten je eine Ausfertigung des gezeichneten Vermögensanlagen-Informationsblatts.

(4) 1Werden für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss über eine Vermögensanlage ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet, hat der Anleger die Kenntnisnahme des Warnhinweises nach § 13 Absatz 4 Satz 1 in einer der Unterschriftsleistung nach Absatz 3 gleichwertigen Art und Weise zu bestätigen. 2Eine Bestätigung ist dann gleichwertig, wenn sie vom Anleger durch eigenständige Texteingabe vorgenommen wird, die zweifelsfrei seine Identität erkennen lässt.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nähere Bestimmungen darüber zu erlassen, unter welchen Voraussetzungen eine Bestätigung im Sinne des Absatzes 4 einer Unterschriftsleistung nach Absatz 3 gleichwertig ist.