Vom 3.9.1953
Neugefasst am 23.9.1975
Zuletzt geändert am 22.12.2023
1Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.